ANFRAGE

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Maßnahmen bei Finanzämtern im Waldviertel

In der letzten Jahren wurde über strukturelle Änderungen im Bereich der

Finanzämter im Waldviertel immer wieder diskutiert. Derzeit soll eine interne

Arbeitsgruppe mit Begleitung einer Unternehmensgruppe an einer Neuorientierung

der Finanzverwaltung arbeiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Finanzminister

nachstehende

Anfrage:

1. Wurde eine Arbeitsgruppe zur Neuorientierung der Finanzverwaltung

eingesetzt?

2. Wenn ja, wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?

3. Wann wird die Bevölkerung über etwaige konkrete Ergebnisse dieser

Arbeitsgruppe informiert?

4. Sind Standorte von Finanzämtern im Waldviertel gefährdet?

5. Wenn ja,

a) welche?

b) werden die Dienststellenausschüsse der betroffenen Finanzämter von der

Gefährdung rechtzeitig informiert?

c) werden infrastrukturelle Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt?

d) werden regional Verantwortliche des öffentlichen Lebens rechtzeitig

informiert?

6. Sind Finanzämter des Waldviertels von Änderungsabsichten betroffen?

7. Wenn ja,

a) welche Finanzämter?

b) sind Schließungen oder Verlegungen von Abteilungen bei diesen

Finanzämtern geplant?

c) sind die Dienststellenausschüsse der betroffenen Finanzämter in die

Beratungen eingebunden?