ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen

an die Vizekanzlerin

betreffend Volksabstimmung über die EU - Osterweiterung

In den letzten Wochen und Monaten erfolgte hinsichtlich der EU - Osterweiterung ein wahres

mediales Trommelfeuer der FPÖ Niederösterreich. Sehr zur Verwirrung der grenznahen

Bevölkerung, insbesondere jener des Waldviertels, äußerten sich führende Politiker mehr als

skeptisch über einen raschen Beitritt der EU - Kandidaten, insbesonder jenen Tschechiens und

der Slowakei.

So schloss etwa Landesrat Ewald Stadler in der NÖN, Woche 22/2000, einen Beitritt

Tschechiens vor dem Jahre 2020 aus.

Der RFW bezeichnet in einer APA - Aussendung vom 13.10.2000 eine zu frühe EU -

Osterweiterung als existenzbedrohend für viele heimische Unternehmen.

Im Kurier vom 7.9.2000 tritt Landespartei und Klubobmann Windholz für eine

Volksabstimmung über die Osterweiterung ein , Selbiges fordert in einer APA Meldung vom

16. Jänner 2001 die freiheitliche Klubobfrau im NÖ Landtag Barbara Rosenkranz.

Die Waldviertler Bevölkerung ist aufgrund dieser Aussagen und Pressemeldungen sehr

verunsichert, weil bislang die Regierungslinie medial völlig anders dargestellt wurde.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Vizekanzlerin nachstehende

Anfrage:

1. Steht die Bundes - FPÖ einer EU - Osterweiterung ohne Volksabstimmung ablehnend

gegenüber?

2. Wann soll Ihrer Ansicht nach der EU - Beitritt unserer Nachbarn Tschechien, Slowakei,

Ungarn und Slowenien erfolgen und halten Sie es für möglich, dass einer dieser Staaten

bereits an der EU - Wahl 2004 teilnimmt?

3. Sollte nach Meinung der Bundes - FPÖ ein EU - Beitritt Tschechiens erst ab dem Jahre 2020

erfolgen?

4. Teilen Sie die in einer Aussendung des BMWA in der Woche 25/2000 geäußerte Meinung

von Minister Bartenstein, dass es desto besser sei, je früher eine EU - Osterweiterung

erfolge?

5. Decken sich die oben erwähnten Aussagen der niederösterreichischen FPÖ - Funktionäre

zur EU - Osterweiterung mit der Einstellung der FPÖ - Regierungsmitglieder zu diesem

Thema?

6. Sind Sie ebenso wie namhafte Funktionäre des RFW der Ansicht, dass durch einen zu

frühen Beitritt der östlichen Beitrittskandidaten durch den zunehmenden Konkurrenzdruck

heimische Klein - und Mittelbetriebe um ihre Existenz fürchten müssen?

7. Haben Sie hinsichtlich der geforderten Volksabstimmung über eine EU - Osterweiterung

schon mit dem Bundeskanzler Kontakt aufgenommen?