ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Hetzl, Dr. Grollitsch und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Neutrassierung der Packer Bundesstraße (B 70)

Auf Landesebene wird seit geraumer Zeit über eine Neutrassierung der Packer Bundesstraße

(B 70) im Abschnitt der Gemeinden St. Johann / o.H. und Söding verhandelt, um eine bessere

Anbindung des Kernraums des Bezirks Voitsberg an die Südautobahn (A 2) zu ermöglichen.

Bereits 1997 wurde in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (1843/J XX. GP), die

auf die „absolute Notwendigkeit“ eines Ausbaus hingewiesen hatte, seitens des Bundesmini -

steriums für wirtschaftliche Angelegenheiten darauf verwiesen, daß noch im Frühjahr 1997

eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet werde bzw. die Bundesstraßenverwaltung

Steiermark prüfe, ob Verwaltungsvereinfachungen zum Tragen kämen und die Trassenver -

ordnung lediglich ein Bürgerbeteiligungsverfahren notwendig mache.

Seither sind fast vier Jahre verstrichen. Laut Aussagen der zuständigen Landespolitiker seien

die Vorbereitungen zur geplanten Neutrassierung bereits sehr weit gediehen, entsprechende

Pläne und Gutachten vorhanden und ihrer Verwirklichung stünde - zumindest aus Landes -

sicht - nichts mehr im Wege. Nun liege es am Bund, konkret am Verkehrsressort, weitere

Schritte zu setzen und das Bauvorhaben einzuleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Verkehr, In -

novation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wurde mittlerweile eine Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Projektes durchge -

führt?

Wenn ja, wann und wie fiel ihr Ergebnis aus?

Wenn nein, warum nicht?

2. Wurde aufgrund von mittlerweile rechtswirksamen Verwaltungsvereinfachungen bloß ein

Bürgerbeteiligungsverfahren als notwendig erachtet und eingeleitet?

Wenn ja, wann und wie fiel sein Ergebnis aus?

Wenn nein warum nicht?

3. Welche Schlüsse wurden aus dem Ergebnis der durchgeführten Umweltverträglich -

keitsprüfung bzw. des Bürgerbeteiligungsverfahrens gezogen?

4. Gibt es seitens Ihres Ressorts bereits konkrete Pläne, wie etwa einen Projektplan für die

Straßenverkehrsvorhaben der nächsten fünf Jahre samt zugehörigem Budgetplan?

Wenn ja, ist

a) darin eine Neutrassierung der B 70 vorgesehen und

b) ab welchem Zeitpunkt ist realistischerweise mit einem Baubeginn zu rechnen?