ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau der B 310

Der Ausbau der B 310 zählt zu den vorrangigen Staßenbauprojekten in

Oberösterreich. Im Zusammenhang mit der EU - Erweiterung kommt ihm zusätzliche

Bedeutung zu. Die Verkehrsdaten und Prognosen des Landes Oberösterreich legen

eine bestandsnahe Ausbauvariante der bestehenden Trasse nahe und lassen die

Verlängerung der A 7 unzuweckmäßig erscheinen

Auch im Zuge der TEN - Entwicklung stehen unmittelbare Entscheidungen bevor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist nach Ihren Informationen die entsprechende geplante TEN - Deklaration für

die B 310 bereits endgültig fixiert?

Wenn nein, in welchem Verfahrensstand oder in welchem Vorbereitungsstand

befindet sich diese Absicht?

Wenn ja, wann ist sie erfolgt? Liegt diesbezüglich eine entsprechende

Stellungnahme der Oberösterreichischen Landesregierung vor?

2. Liegen Ihren Informationen nach entsprechende Abmachungen zwischen dem

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. dem Land

Oberösterreich mit der ASFINAG vor?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang liegt eine entsprechende

Wirtschaftlichkeitsstudie für ein Bemautungssystem an der B 310 vor? Worin

bestehen Ihre Hauptaussagen (wörtliche Zitate)?

3. Wie stehen Sie den entsprechenden Vorfinanzierungskonzepten des Landes

Oberösterreich gegenüber? Liegen entsprechende Kontaktaufnahmen vor?

Wenn ja, von wem?

4. Gibt es eine grundsätzliche Zusage Ihrerseits zur Umsetzung von

Vorfinanzierungskonzepten für oberösterreichische Infrastrukturmaßnahmen?