1891/J XXI.GP
Eingelangt am:
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
befreffend Finanzprobleme der Rettungsorganisationen
Dem flächendeckenden Rettungs - und Krankentransportsystem droht der Finanz -
Kollaps. Länder, Gemeinden und Gebietskrankenkassen finanzieren (über die
Sozialversicherung) das Rettungswesen. Laut den Aussagen von Rot - Kreuz -
Präsident Fredy Mayer betragen die Außenstände der Dienste schon über 300
Millionen Schilling. Die Situation ist so dramatisch, dass die Rettungsorganisationen
über Spendengelder, Mitgliedsbeiträge, Flohmärkte und Feste den Rettungsdienst
mitfinanzieren müssen.
Das Rote Kreuz übernahm im Vorjahr bundesweit 80 Prozent der Rettungs - und
Krankenfahrten. 2,2 Millionen Patienten wurden transportiert. Die Kosten dafür
beliefen sich auf drei Milliarden Schilling. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet
wurden 10 Prozent der Leistungen von den Kostenträgern nicht refundiert.
Gemeinden, Länder und Gebietskrankenkassen schulden den Diensten bis jetzt ca.
300 Millionen Schilling. 47 der 143 in Österreich verteilten Rot - Kreuz Bezirksstellen
hätten von den Kostenträgern noch Geld zu bekommen. Für kleinere
Rettungsdienste wie den Arbeitersamariterbund (ASB), die Johanniter oder die
Malteser kann die Säumigkeit der Financiers den Ruin bedeuten.
Am 3. Jänner meldete die ASB-Ortsstelle Orth/Donau in Niederösterreich Konkurs
an. Weitere Schließungen sind möglich.
Konkret geht es um die „Deckelung“ der Transporte. Ist die von den
Gebietskrankenkasse (GKK) vorgegebene Zahl erreicht, gibt es kein Geld mehr. Da
die Dienste kranke und verletzte Menschen nicht ignorieren können, finanzieren sie
ab Oktober eines Jahres die Fahrten selbst.
Die von Rot - Kreuz - Chef Mayer angekündigte Direktverrechnung mit Patienten würde
einen enormen Bürokratieaufwand für Patienten, Rettungsdienste und
Gebietskrankenkassen bringen. Der Patient müsste einen Rettungsdienst oder ein
Taxiunternehmen das auch Ambulanzfahrten anbietet verständigen und erhält für die
Fahrt eine Rechnung. Mit der bezahlten Rechnung kann er sich dann an die Kasse
wenden und erhält 2,45 Schilling pro Kilometer rückvergütet. Für das Rote Kreuz
fallen pro Kilometer Rettungs - und Krankentransport im Schnitt 39 Schilling
(Personal -, Fahrzeug -, Benzin -, Wartungs - und Ausbildungskosten) an!
(Kurier, 28.01.2001)
Auch Zivildiener klagen über das Zahlungschaos. Die Pauschale und das
Essensgeld würden oft zu spät ausgezahlt, die Zivis müssten Schulden machen. Ein
Beispiel ist die Höhe des Essengeldes. Die Einrichtungen müssen eine
angemessene Verpflegung bereitstellen. Der Gesetzgeber hat es aber unterlassen,
dieses Wort „angemessen“ näher zu definieren. Das führt dazu, dass es
Tagesverpflegungssätze zwischen 43 und
170 Schilling gibt!
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende
ANFRAGE
1. Was werden Sie unternehmen, um die Finanzprobleme der
Rettungsorganisationen zu beseitigen?
2. Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die Finanzprobleme der
Rettungsorganisationen?
3. Werden Sie veranlassen1 dass den Rettungsdiensten die Außenstände von ca.
300 Millionen Schilling ersetzt werden, um weitere Schließungen von
Rettungsortsstellen zu verhindern? Falls nein, warum nicht?
4. Halten Sie es für vertretbar, dass den Rettungsorganisationen ca. 10 Prozent
ihrer Leistungen von den Kostenträgem nicht refundiert werden und diese auf
Spendengelder angewiesen sind um ihre Dienste aufrechterhalten zu können?
Falls ja, warum?
Falls nein, welche konkreten Schritte werden Sie dagegen unternehmen?
5. Soll die sogenannte „Deckelung“ der Transporte aufrechterhalten bleiben?
Falls ja, warum?
6. Sind Sie dafür, dass die Rettungsorganisationen ihre Finanzprobleme über eine
Direktverrechnung mit den Patienten in Griff bekommen? Falls nein, welche
andere Möglichkeiten können Sie den Rettungsorganisationen anbieten?
7. Was werden Sie unternehmen, damit die Ambulanzfahrten stärker von billigeren
Taxiunternehmen wahrgenommen werden?
8. Werden Sie dafür eintreten, dass die Rettungsorganisationen in Zukunft für ihre
Transporte mehr Geld bekommen? Falls nein, warum nicht?
9. Werden Sie gemeinsam mit Ihrem Amtskollegen Strasser auf die
Zivildiensteinrichtungen einwirken, damit das Zahlungschaos ( wie z.B: beim
Essengeld) bei den Zivildienern abgestellt wird?
Falls ja, auf welche Art und Weise?