1905/J XXI.GP
Eingelangt am: 15. 02. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Tierarzneimittel
Seit Jahren weisen verschiedene ExpertInnen auf die negativen
Begleiterscheinungen der Massentierhaltung hin. Nur mit Hilfe intensiver Hormon -
und Antibiotika - Behandlung ist diese Form der Tierzucht überhaupt möglich. So
umfassen bereits Futtermittel entsprechend der gleichlautenden Verordnung 2000
regulär diverse Kokzidanzien und Antibiotika. Seit Jahren decken vermutlich an die
tausend Landwirte (Kurier 7.2.2001) ihren Bedarf an Tierarzneimitteln illegal aus
Billig - Quellen der sogenannten ‚Autobahntierärzte“. Nach einer Studie von Dr Klaus
Rhomberg, der sich auf eine deutsche Studie stützt, sterben in der BRD jährlich
40.000 Menschen an resistenten Keimen, wovon ein relevanter Teil bei Tieren
resistent wurden. Das gesundheitsgefährdende Potential von Tierarzneimittel (TAM)
ist in der Forschung unbestritten. Trotzdem wird ihr legaler und illegaler Einsatz in
Österreich laut einem Kontrollbericht der EU - Generaldirektion in höchst
unzureichendem Ausmaß überwacht. Folgenschwere Mängel in der Fütterung und
massive Fehler bei der Haltung bis hin zur Tierquälerei wurden von den
veterinärmedizinischen Behörden toleriert und totgeschwiegen. Auch ministerielle
Kontrollberichte, die halbjährlich Der Kommission zu übermitteln sind, sollen
manipuliert worden sein.
Als Ursache dieser Missstände werden Kompetenzaufsplitterung und überlastete
Amtstierärzte angeführt. Dazu der Bericht der EU - Kommission: „Mehrere
Amtstierärzte in den Bezirken äußerten Beschwerden dahingehend, dass zur
Erfüllung aller geforderten Aufgaben und zur Durchführung der Kontrollbesuche in
angemessener Weise nicht genügend Personal zur Verfügung stehe.“ Selbst EU -
Kommissar Fischler spricht von „Schwächen in der Futtermittelkontrolle“.
Zu diesen eklatanten Missständen fügt sich noch eine von verschiedenen Kritikern
konstatierte mangelhafte Vorgangsweise bei Anzeigen und Strafverfolgungen.
Wiederholt wurde Anzeigen bei den zuständigen Behörden nicht im erforderlichen
Ausmaß nachgegangen. Als Bundesland mit dem höchsten Tierbestand und der
Grenznähe zu Bayern, ist
Oberösterreich besonders betroffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Aus welchen Gründen wurden nicht rechtzeitig Konsequenzen aus den von
verschiedenen Tierärzten aufgezeigten Missständen und kriminellen
Handlungen gezogen?
2. Welche Maßnahmen werden Sie im Hinblick auf die „manipulierten Berichte“
an die Kommission in Brüssel unternehmen?
3. Wie stehen Sie zur Tatsache, dass die EU - Prüfer „Strafmaßnahmen gegen die
österreichischen Behörden“ empfehlen? Welche sind konkret gemeint?
Welche Konsequenzen werden Sie ziehen?
4. Wann genau wurden die österreichischen Behörden von den Behörden
Bayerns bzw dem deutschen Bundes - Landwirtschaftsministerium über
konkrete Verdachtsfälle gegen deutsche Tierärzte und deren Arbeit in
Österreich im Zusammenhang mit TAM informiert?
5. Welcher konkrete schriftliche bzw mündliche Kontakt erfolgte zu welchem
Zeitpunkt?
6. Wann genau wurden nach diesen jeweiligen deutschen Informationen die
oö. Behörden informiert?
7. Zu welchem konkreten Datum ergingen dabei welche Informationen an wen?
8. Welche konkreten Reaktionen erfolgten daraufhin zu welchem Datum von den
oö. Behörden? Welche konkrete Konsequenzen wurden daraus gezogen?
9. Laut einem Pressebericht (Kurier 4.2.2001) ist der Sonderbeauftragte der
Bundesregierung für die Fleisch - Krise, Univ. Prof. Josef Leibetseder,
Aufsichtsratsmitglied einer oberösterreichischen Pharmafirma, die chinesische
Antibiotika vertreibt („OTC“)‘ deren Anwendung illegal ist. Erscheint ihnen die
Doppelfunktion von Prof. Leibetseder nicht reichlich fragwürdig? Was Ihnen
seine Aufsichtsratsfunktion bekannt?