ANFRAGE

des Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend EU - Erweiterung

Die bevorstehende EU - Erweiterung birgt ohne geeignete Maßnahmen zur

zeitgerechten Abfederung zu erwartender Anpassungsprobleme die Gefahr von

sozialen Verwerfungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bei Einführung der

Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Ebenso werden

Gewerbebetriebe in Grenznähe aufgrund unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen

unter massiven Konkurrenzdruck geraten. Der EU - Beitritt Österreichs wurde im

Vorfeld für Klein - und Mittelbetriebe gut vorbereitet; für die geplante EU - Erweiterung

existiert bisher keinerlei konzeptionelle Erfassung jener Branchenbereiche, die

besonders betroffen sein werden; eine strategische Ausrichtung fehlt nach wie vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche speziellen Übergangsfristen wird es für Österreich bei der Umsetzung der

Freizügigkeiten im Bereich der Arbeitskräfte, insbesondere für Teilmärkte, sowie

im Dienstleistungsbereich geben ?

2. Sehen Sie Möglichkeiten, bei entsprechenden fixen Fristen flexible Regelungen

korrespondierend mit der sozioökonomischen Entwicklung der Kandidatenländer

vorzusehen?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie im Konnex mit der EU - Erweiterung zur

Verbesserung der Situation am heimischen Arbeitsmarkt, vor allem für besonders

betroffene Gruppen wie Frauen, ältere und minderqualifizierte Arbeitnehmer zu

treffen?

4. Planen Sie verstärkte Kontrollen von Schwarzarbeit und härtere Bestrafung der

von illegaler Arbeit profitierenden Unternehmer und wenn ja, in welcher Form?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine stärkere Berücksichtigung auch

sozialer Kriterien in den Beitrittsverhandlungen zur EU-Erweiterung - wie

Mindeststandards bei Arbeit - und Sozialrecht sowie Gewährleistung

gewerkschaftlicher Freiheiten in den Beitrittsländern - zu erreichen ?

6. Wie beabsichtigen Sie die von der geplanten EU - Erweiterung besonders

betroffenen Regionen und grenznahen Ballungszentren in den

Vorbereitungsprozess einzubeziehen ?

7. In welcher Form haben Sie die Sozialpartner in den Diskussionsprozess zur

Erstellung des Positionspapiers Ihres Ressorts eingebunden? Werden ihrem

vorliegenden Entwurf noch detailliertere Ausführungen folgen ?

8. In welcher Form werden betroffene Gewerbebetriebe in Grenznähe

Unterstützungen zur Vorbereitung der EU - Erweiterung erhalten ?