ANFRAGE

des Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend EU - Erweiterung

Die zögerliche Haltung der Koalitionsregierung zur Frage der EU - Erweiterung

schwächt zusehends die Position Österreichs in diesem Prozess. Trotz

Aufforderungen der Europäischen Kommission im Dezember 2000, ein

Positionspapier zur EU - Erweiterung vorzulegen, sind bisher weder inhaltliche

Positionierungen für eine gemeinsame Strategie Österreichs diskutiert worden, noch

wurde ein umfassendes Papier der Bundesregierung vorgelegt. Nicht einmal eine

vom Wirtschafts - und Arbeitsministerium vorgelegte Unterlage, die in starker

Anlehnung an ein bundesdeutsches Vorbild erstellt worden sein dürfte, ist bisher der

interessierten Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie weit sind die Vorarbeiten zur Erstellung eines nationalen Positionspapieres

zur EU - Erweiterung?

2. In welcher Form sollen die Sozialpartner in den Diskussionsprozess zur Erstellung

einer österreichischen Position eingebunden werden ?

3. Wann ist mit der Fertigstellung des nationalen Positionspapieres zur EU -

Erweiterung zu rechnen ?

4. Sind Ihnen die Forderungen der SPÖ zur EU - Erweiterung bekannt ? Welche

Überlegungen haben Sie zum SPÖ - Forderungspaket?

5. In welcher Form beabsichtigen Sie im Vorfeld der EU - Erweiterung bilaterale

Kontakte mit den Beitrittswerbern zu suchen, um grenzüberschreitende Probleme

auch bilateral lösen zu können ?

6. Unterstützen Sie den Vorschlag, seitens der EU zur Vorbereitung der Erweiterung

den potentiellen Beitrittskandidaten notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung

stellen ?

7. Erachten Sie es als ebenso erforderlich, auch für die Problemzonen in Österreich

spezielle finanzielle Unterstützung von der EU einzufordern ?

8. Ist die Bundesregierung bereits in Verhandlungen mit der EU getreten, um

betroffenen Gebieten in Österreich zusätzliche nationale Mittel zur Verfügung zu

stellen ?

9. Gibt es Ihrerseits Bestrebungen bereits bewährte Modelle grenzüberschreitender

Kooperationen, wie z.B. die EUREGIO March - Thaya, zu unterstützen bzw. zu

forcieren?

10. Wie beabsichtigen Sie die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel zur

Vorbereitung der EU - Erweiterung in Österreich einzusetzen und bis wann wird ein

Konzept der Verwendung dieser Gelder vorliegen?