ANFRAGE

des Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend EU - Erweiterung

Um die zunehmende zentrale Position unseres Landes auch künftig gewährleisten zu

können, bedarf es auch eines massiven Ausbaus der Verkehrs - und

Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere in der Ostregion unserer Republik. Die

Ausrichtung dieser modernen Infrastruktur darf sich aber nicht nur an nationalen

Bedürfnissen orientieren, sondern erfordert eine internationale Konzeption.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind zum Ausbau der österreichischen Verkehrs- und

Kommunikationsinfrastruktur im Zuge der geplanten EU-Erweiterung

beabsichtigt?

2. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll Österreichs Funktion als TEN - Knoten

gestärkt werden?

3. Wie soll das durch die EU - Erweiterung prognostizierte stark steigende

Verkehrsaufkommen bewältigt werden?

4. Welche Maßnahmen werden Sie auf bilateraler Ebene setzen, um die

Veränderung des Modal - Split in den Kandidatenländern im Bereich des

Güterverkehrs von Straße in Richtung Schiene zu verändern ?

5. Welche Alternativen planen Sie für den Wegfall der Beschränkung des Transits

durch Österreich auf der Strasse mittels Kontingentpolitik durch die geplante EU -

Erweiterung ?

6. Planen Sie Beteiligungen an intermodalen Güterverkehrsterminals bzw. Joint -

Ventures in diesem Bereich und wenn ja an welchen ?

7. Welche Maßnahmen zur Kostenwahrheit für den durch die EU - Erweiterung zu

erwartenden zusätzlichen Güterverkehr auf Österreichs Strassen werden Sie

veranlassen?

8. Werden Sie sich im Interesse der Verkehrssicherheit und des fairen Wettbewerbs

dafür einsetzen, dass die soziale Normen auf der Strasse eingehalten werden und

der Acquis im Sozialbereich, insbesondere bei Lkw - Lenkern vor dem Beitritt neuer

Mitglieder von diesen nicht nur umgesetzt, sondern auch wirkungsvoll kontrolliert

wird?

9. Haben Sie Verhandlungen eingeleitet, um den Erhalt eigenständiger

Regelungskompetenz zur Vermeidung von Umgehungsverkehren vor allem im

Straßengüterverkehr zu sichern, damit Verkehrsregelung auf Bundes - oder

Landesstrassen auch von den Mitgliedsstaaten autonom geregelt werden ?

10. Wann werden Sie ein Infrastrukturpaket vorlegen, um den Standort Österreich

auch weiterhin für die Ansiedlung von neuen Unternehmen attraktiv zu erhalten ?