1927/J XXI.GP
Eingelangt am:19.02.2001
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Christine Muttonen
und Genossen
an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Schließung des österreichischen Kulturinstituts in Paris und das Konzept der
Bundesregierung im Bereich der Auslandskulturpolitik
Im Zusammenenhang mit der österreichischen Auslandskulturpolitik gab es von Regierungsseite
in letzter Zeit widersprüchliche Signale.
Über die Medien wurde bekannt, daß seitens des BMAA die Schließung des österreichischen
Kulturinstituts in Paris geplant ist. Das am Boulevard des Invalides befindliche Gebäude soll
verkauft werden. BM Ferrero - Waldner begründete ihre Entscheidung mit Sparmaßnahmen.
Bei manchen Kulturinstituten seien Synergien möglich, da heutzutage die Kulturpolitik ganz
anders laufe als früher (APA0464, 22. Jänner 2001).
Derselben APA - Meldung ist, wie auch früheren Zeitungsmeldungen (etwa der „Presse“ vom
27. November 2000) zu entnehmen, daß Österreich die Einrichtung eines Kulturinstitutes in
der deutschen Hauptstadt Berlin plant, das im Juni gemeinsam mit der neuen Botschaft
eröfhiet werden soll. Einem Bericht des „Standard“ vom 26. Jänner d.J. ist im Gegensatz dazu
zu entnehmen, daß die Pläne für ein Kulturinstitut in Berlin nun doch nicht realisiert werden
sollen.
Neben dem von der Schließung betroffenen Kulturinstitut in Paris unterhält Österreich zur
Zeit Kulturinstitute in New York, London, Rom, Mailand, Zagreb, Budapest, Prag, Warschau,
Istanbul und Teheran. in New York wird zur Zeit der Neubau des, von Raimund Abraham
geplanten, österreichischen Kulturinstitutes finalisiert. Die Eröffnung ist für Herbst dieses
Jahres geplant. Im Gespräch war im letzten Jahr offenbar auch die Eröffnung eines
Kulturinstituts für den arabischen Raum, das in Kairo angesiedelt sein sollte ( „Die Presse“,
28. November 2000).
Im Zuge einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der Auslandskulturpolitik arn 2. Februar
dieses Jahres berichtete Außenministerin Ferrero - Waldner, daß im Zuge der
,,Verwaltungsdurchforstung“ alle Kulturinstitute geprüft werden sollen. Ihr Ziel sei eine
Effizienzsteigerung. Die Sach - und Personalkosten sollten zugunsten der operativen Mittel
reduziert werden. Die Kulturarbeit in Paris solle mit gleicher Intensität weitergeführt werden,
das Personal solle aber künftig im Gebäude der Botschaft arbeiten. Dadurch werde die
Möglichkeit geschaffen, daß operative Kulturbudget um eine halbe Million Schilling zu
erhöben. Für die Unterbringung der Bibliothek des Kulturinstitutes würden neue
Räumlichkeiten gesucht (APA04O1, 2. Februar 2001).
Da es schwer ist, ein stringentes Konzept für den Bereich der Auslandskulturpolitik zu
erkennen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welchen Stellenwert hat für Sie die Auslandskulturpolitik?
2. Gibt es für die Schließung des Kulturinstitutes in Paris neben den von Ihnen
genannten Sparmaßnahmen auch andere Gründe? Wenn ja, welche?
3. Französische Intellektuelle haben in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und
an die Bundesregierung appelliert, von der Schließung des Kulturinstituts Abstand zu
nehmen. Die Schließung des Instituts und seiner Bibliothek würde geradezu wie ein
anti europäisches Rückzugssignal wirken, meinten die Unterzeichner des Briefes (APA
0328, 12. Februar 2001). War Ihnen bewußt, daß Ihre Entscheidung, daß Kulturinstitut
in Paris zu schließen, auch so interpretiert werden könnte?
4. Werden Sie angesichts der im In - und Ausland geäußerten Kritik Ihre Entscheidung das
Kulturinstitut in Paris zu schließen nochmals überdenken?
5. Wie hoch beziffern Sie die durch die Schließung des Kulturinstituts in Paris zu
erzielenden Einsparungen?
6. Werden für die nun erforderliche Unterbringung der Bibliothek des Pariser
Kulturinstitutes Kosten entstehen. Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Steht die von Ihnen angekündigte Erhöhung des „operativen Kulturbudgets“ um eine
halbe Million Schilling in einem angemessenen Verhältnis dazu?
8. Wird die Erhöhung des operativen Kulturbudgets um eine halbe Million Schilling auf
Dauer erfolgen?
9. Wird die Erhöhung des operativen Kulturbudgets um eine halbe Million Schilling
ausschließlich der Botschaft Paris für Kulturarbeit zugute kommen?
10. Wie viele Personen sind derzeit am Kulturinstitut in Paris beschäftigt?
11. Werden alle derzeit am Kulturinstitut Paris beschäftigten Personen an der
österreichischen Botschaft in Paris beschäftigt werden?
12. Wie hoch sind derzeit die operativen Kulturbudgets der einzelnen Kulturinstitute?
13. In welchem Ausmaß ist im Zuge der von Ihnen geplanten ,,Effizienzsteigerung“ der
Auslandskulturpolitik eine Erhöhung der operativen Kulturbudgets geplant?
14. Gibt es darüber hinausgehende Überlegungen das operationelle Budget für die
Auslandskulturpolitik zu erhöhen? Wenn ja, welche?
15. ist an allen Standorten österreichischer Kulturinstitute, die gleichzeitig auch Standort
österreichischer Botschaften sind, eine Schließung der Kulturinstitute und eine
Eingliederung der Auslandskulturpolitik in die jeweilige Botschaft geplant?
16. Ist in Berlin die Errichtung eines österreichischen Kulturinstitutes geplant? Wenn ja, in
welcher Form?
17. Ist in Kairo ein österreichisches Kulturinstitut geplant? Wenn ja, in welcher Form?
18. Ist an anderen Standorten die Errichtung
österreichischer Kulturinstitute geplant?
19. In Ihrer Pressekonferenz haben Sie darauf hingewiesen, daß das Kosten/Nutzen
Verhältnis zwischen Kulturinstituten und Kulturräten an österreichischen Botschaften
evaluiert wurde. Wurde diese Analyse nur in quantitativer Hinsicht (z. b. hinsichtlich der
Höhe der anfallenden Verwaltungskosten) durchgeführt oder wurde die Kulturarbeit
auch in qualitativer Hinsicht evaluiert? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam diese
Evaluierung?
20. Gibt es Unterschiede in der Definition der Aufgabenstellung der österreichischen
Kulturinstitute und der Aufgabenstellung von Kulturräten an österreichischen
Botschaften?