1952/J XXI.GP
Eingelangt am: 21.2.2001
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Umgang der Behörden mit so genannten „Problemabschiebungen
Am 4. Dezember 2000 wurde der nigerianische Staatsbürger Anthony O. beim
Versuch, ihn per Flugzeug aus Österreich abzuschieben, wegen Widerstands gegen
die Staatsgewalt festgenommen und in Untersuchungshaft übersteht. Der
Abschiebung zuvor gegangen war ein Freispruch in einem gerichtlichen
Strafverfahren. Diese Verfahrensweise hat - gelinde gesagt - Erstaunen ausgelöst,
da es im Falle eines österreichischen Staatsbürgers oder einer österreichischen
Staatsbürgerin nicht denkbar ist, dass er/sie allein aufgrund des Vorwurfs,
Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, in Untersuchungshaft
genommen werden würde.
Insbesondere seit dem 1. Mai 1999, als Marcus Omofuma bei einer mit Zwang
durchgeführten Abschiebung starb, ist das Verhalten der solche Abschiebungen
begleitender Beamtinnen ein Thema öffentlichen Interesses.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Mit welchen Verkehrsmitteln werden Abschiebungen aus Österreich
durchgeführt?
a) Wieviele Abschiebungen aus Österreich wurden in den Jahren 1999 und 2000
mit welchem Verkehrsmittel durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahren und
Verkehrsmitteln) ?
b) Werden Abschiebungen mit Fahrzeugen der Exekutive durchgeführt?
Wenn ja, wieviele in den Jahren 1999 und 2000, aufgeschlüsselt nach Jahren
und Zielort?
c) Werden Abschiebungen mit eigens dafür angemieteten Fahrzeugen
durchgeführt? Wenn ja, wieviele in den Jahren 1999 und 2000, aufgeschlüsselt
nach Jahren, Zielort?
2) In welchen Fällen werden
Abschiebungsversuche per Flugzeug abgebrochen?
3) Auf Grund welcher rechtlichen Bestimmungen werden Entscheidungen, einen
Abschiebungsversuch abzubrechen, getroffen?
a) Gibt es diesbezügliche Dienstanweisungen, die den eingesetzten Beamtinnen
eine Entscheidungsgrundlage bieten? Wenn ja: Wie lauten diese
Anweisungen? Wenn nein, warum nicht?
4) Wer entscheidet über den Abbruch eines Abschiebungsversuchs?
a) Wer traf die Entscheidung, den Versuch der Abschiebung von Anthony O.
abzubrechen?
5) Ab welchem Zeitpunkt liegt die Entscheidung, eine Abschiebung durchzuführen
oder abzubrechen allein in Händen des Flugkapitäns/ der Flugkapitänin?
6) Auf Grund welcher rechtlichen Bestimmungen liegt die Entscheidung allein in
Händen des/ der Flugkapitäns/ der Flugkapitänin?
a) Welche rechtlichen Bestimmungen hat er/sie bei seiner/ihrer Entscheidung zu
berücksichtigen bzw. zu beachten?
b) Weichen Status haben eventuell die Abschiebung begleitende Beamtinnen ab
diesem Zeitpunkt?
7) Sind Fluggesellschaften verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen?
Wenn ja, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen.
Mit welchen Konsequenzen seitens des Innenministeriums haben Fluglinien zu
rechnen, die sich weigern, Abschiebungen durchzuführen?
a) Gab es in den Jahren 1999 oder 2000 Fluglinien, die sich weigerten,
Abschiebungen durchzuführen? Wenn ja, welche Maßnahmen hat das
Innenministerium gegen diese Fluglinien getroffen?
8) Bestehen bezüglich der rechtlichen Verpflichtung, Abschiebungen
durchzuführen, rechtliche Unterschiede zwischen österreichischen und
ausländischen Fluggesellschaften bei Flugabschiebungen aus Österreich?
Wenn ja, welche?
9) Welche Kompetenzen haben Beamtinnen, die den/die Abzuschiebende/n zum
Flugzeug bringen?
10) Aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen können Abschiebungen
begleitende Beamtinnen an Bord von Flugzeugen Zwangsmaßnahmen setzen?
a) Haben begleitende Beamtinnen die Befugnis, an Bord eines Flugzeugs
Anordnungen gegenüber den abzuschiebenden Personen zu treffen.
b) Haben begleitende BeamtInnen die Befugnis, an Bord eines Flugzeugs
Anordnungen gegenüber anderen Fluggästen zu treffen.
c) Ist den Anordnungen begleitender BeamtInnen grundsätzlich und bis zur
Erreichung des
Bestimmungsorts Folge zu leisten?
Wenn ja, warum? Wenn nein, zu welchen Zeitpunkt "mutieren" begleitende
Beamtinnen zu "normalen" Fluggästen.
11) Wird vor Abschiebungen per Flugzeug die Flugtauglichkeit der Abzuschiebenden
überprüft?
Wenn ja, durch wen und in welcher Form?
a) Gibt es klare Regeln, in welchen Fällen "Fluguntauglichkeit" zu diagnostizieren
ist?
Wenn ja, wie lauten diese?
Wenn nein, warum nicht
12) Wie oft haben in den Jahren 1998,1999, 2000 Abzuschiebende beim Versuch
der Abschiebung per Flugzeug am Flughafen Wien - Schwechat Widerstand
geleistet (Aufschlüsselung nach Jahren)?
13) Wurden alle Personen, deren Abschiebung unterbrochen werden musste in das
Landesgerichtliche Gefangenenhaus Korneuburg verbracht?
14) Was geschah mit den Abzuschiebenden, die nicht in das Landesgerichtliche
Gefangenenhaus Korneuburg verbracht wurden?
Nach dem Bericht des Menschenrechtsbeirates zu den sogenannten
„Problemabschiebungen" sollen "Problemabschiebungen" seit Ende Juni 1999 mit
Lear Jets des Internationalen Flugrettungsdienstes Austria (IFRA) durchgeführt
werden. Die erste Abschiebung mit dem IFRA wurde lt og Bericht am 24. Juni 1999
durchgeführt. Die Abschiebung des nigerianischen Staatsbürgers Anthony O. am
4.12.2000 wurde als "Problemabschiebung" gewertet, vier Beamte der Wiener
Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) begleiteten den Schubhäftling zum
Flughafen.
15) Warum sollte die Abschiebung von Anthony O. am 4.12.2000 mit einer Maschine
der Fluglinie KLM erfolgen und nicht mit dem Internationalen Flugrettungsdienst
Austria?
16) Werden „Problemabschiebungen‘ prinzipiell mit dem Internationalen
Flugrettungsdienst Austria durchgeführt?
17) Welche anderen Fluglinien führen sogenannte „Problemabschiebungen“ aus
Österreich durch (bitte alle Fluglinien anführen, mit denen 1999 oder 2000
Abschiebungen durchgeführt wurden)?
18) Wieviele Abschiebungen wurden in den Jahren 1999 und 2000 vom
Internationalen Flugrettungsdienst Austria durchgeführt (aufgeschlüsselt nach
1999 und 2000)?
19) Welche Destinationen wurden 1999 und 2000 angeflogen und wieviele
Schubhäftlinge wurden bei diesen Flügen ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach
Jahren
und Destinationen)?
20) Aus wieviel Personen besteht die Besatzung bei einer „Problemabschiebung“ mit
einem Lear Jet? Wie viele Beamtinnen Ihres Ministeriums begleiten solche
„Problemabschiebungen“?
21) Auf welche Weise wird die ärztliche Betreuung bei einer „Problemabschiebung“
gewährleistet?
22) Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn Widerstand bei Abschiebungen zu
erwarten ist?
23) Welche Maßnahmen werden bei den „Problemabschiebungen“ getroffen, wenn
sich die abzuschiebenden Personen der Abschiebung widersetzen?
24) Werden Psychopharmaka, Beruhigungsmittel oder Neuroleptika bei Widerstand
im Rahmen von „Problemabschiebungen“ verwendet? Wenn ja, wie oft in den
Jahren 1999 und 2000, in welche Fällen und in welchem Ausmaß
(aufgeschlüsselt nach Jahren, den eingesetzten Medikamenten sowie
Medikamentmengen)?
25) Gibt es Flugbegleitungen, wenn kein Widerstand erwartet wird?
In einem inoffiziellen EU - Ratstreffen in Finnland am 17. September 1999 einigten
sich die Innenminister Österreichs und Deutschlands, Karl Schlögl und Otto Schily,
künftig gemeinsam „Problemabschiebungen“ mit Charterflugzeugen durchzuführen.
26) Wurden derartige „Sammelabschiebungen“ durchgeführt?
a) Wenn ja: wie oft in den Jahren 1999 und 2000, mit wievielen Schubhäftlingen an
Bord, mit welcher Fluglinie und zu welchen Destinationen (aufgeschlüsselt nach
Jahr, Fluglinien und Zielort)?
b) Wenn nicht: Werden koordinierte Sammelabschiebungen unter Beteiligung
mehrerer Staaten angestrebt und mit welchen Staaten? Wann ist gegebenenfalls
mit den ersten derartigen Sammelabschiebungen zu rechnen?
27) Wieviele Abschiebungen wurden in den Jahren 1998, 1999, 2000 vom Flughafen
Wien - Schwechat aus durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
a) Von welchen weiteren Flughäfen in Österreich werden Abschiebungen
durchgeführt?
b) Wieviele Abschiebungen per Flugzeug wurden in den Jahren 1998,1999, 2000
insgesamt in Österreich durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahren und
Abflugsort)?
28) Werden Abschiebungen von der Fluglinie Austrian Airlines durchgeführt?
a) Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und zu welchen
Destinationen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)?
29) Werden Abschiebungen von der Fluglinie
Lauda Air durchgeführt?
a) Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und zu welchen
Destinationen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)?
30) Werden Abschiebungen von der Fluglinie Tyrolean Airways durchgeführt?
a) Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und zu welchen
Destinationen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)?
31) Welche anderen Fluglinien führten in den Jahren 1998, 1999, 2000
Abschiebungen aus Österreich durch (aufgeschlüsselt nach Jahren und
Destinationen)?
a) Wieviele Personen wurden im Zuge dieser Abschiebungen in welches Land, mit
welcher Fluglinie abgeschoben (aufgeschlüsselt nach Jahren und
Destinationen)?
Nach dem Bericht des Menschenrechtsbeirates zu den sogenannten
„Problemabschiebungen“ besteht seit 1994 eine Vereinbarung mit dem Reisebüro
TOUROPA AUSTRIA über die zentrale Beschaffung von Flugtickets für
abzuschiebende Personen.
33) Ist diese Vereinbarung nach wie vor aufrecht?
Wenn ja, wieviele Flugabschiebungen wurden in den Jahren 1998, 1999 und
2000 über das Reisebüro TOUROPA AUSIRIA gebucht (aufgeschlüsselt nach
Jahren)?
Wenn nein, wie werden die Flüge sonst gebucht?
34) Welche anderen Reisebüros wurden mit der Durchführung von Abschiebungen
beauftragt?
a) Hat es dafür Ausschreibungsverfahren gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
35) Wurden auch „Problemabschiebungen“ von Jugendlichen oder Kindern
durchgeführt? Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und in
welchem Alter (aufgeschlüsselt nach Jahren und Alter der abgeschobenen
Personen)?
36) Wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein afrikanisches
Land ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Personenanzahl)?
37) Wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein asiatisches
Land ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Personenanzahl)?
38) Wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein
Lateinamerikanisches Land ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern
und Personenanzahl)?
39) Wurden Personen im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in europäische (Nicht - EU - )
Länder
ausgeflogen?
a) Wenn ja, wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein
europäisches (Nicht - EU - ) Land ausgeflogen?
b) Welche Länder waren das?
c) Wieviele Personen waren es pro Land (aufgeschlüsselt nach Ländern und
Personen)?
d) Warum erfolgte die Abschiebung per Flugzeug und nicht auf dem Landweg?
40) Gab es im Zeitraum 1999 und 2000 sonstige Abschiebungen per Flugzeug nach
Nordamerika?
a) Wenn ja, in welche Länder?
b) Wieviele Personen waren es pro Land (aufgeschlüsselt nach Ländern und
Personen)?
41) Gab es im Zeitraum 1999 und 2000 Abschiebungen per Flugzeug in den
Schengen - Raum?
a) In welche Länder?
b) Wieviele Personen waren es pro Land (aufgeschlüsselt nach Ländern und
Personen)?