ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ungleichstellung bei der Fahrpreisermäßigung zwischen Werh - und

Zivildiener

In der 47. Verordnung des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

über die allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl -

Bef. Bed) befindet sich in Anlage 1 zu diesen Beförderungsbedingungen die

Zusammenstellung der Personengruppen, die Anspruch auf eine

Fahrpreisermäßigungen im Kraftfahrlinienverkehr haben.

Unter den Personengruppen sind unter Punkt 10 zwar die Präsenzdiener, jedoch

NICHT die ZIVILDIENER als anspruchsberechtigte Gruppe genannt.

Da der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist, bedeutet dies eine eklatante

Ungleichstellung zwischen Präsenz - und Zivildienst. Im Entwurf zu dieser Noveile

hatten sowohl Präsenz - , als auch Zivildiener Anspruch auf die Fahrpreisermäßigung.

Durch die Tatsache, dass Zivildiener nicht mehr zu dem begünstigten Personenkreis

gehören, ist die Schlussfolgerung zulässig, dass Zivildiener, die auch ihren Dienst an

die Republik Österreich leisten, die schlechteren Staatsdiener sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie von der geplanten Ungleichstellung gewußt?

Wenn ja: Welche Vorschläge und Angebote, die zur Unterlassung der

Streichung geführt hätten, haben Sie gemacht?

Wenn nein: Wann und in welcher Form wurden Sie über die Ungleichstellung

der Fahrpreisermäßigung für Zivildiener in Kenntnis gesetzt?

2. Was ist Ihre Begründung dafür, daß Zivildiener, im Gegensatz zu den

Präsenzdienern, jetzt KEINE Fahrpreisermäßigung erhalten?

3. Sind Sie auch der Meinung, dass die Tatsache, dass nur Präsenzdiener, aber

nicht Zivildiener die Fahrpreisermäßigung erhalten, eine eklatante

Ungleichstellung darstellt?

Wenn ja: Wie werden Sie diese Ungleichstellung ausräumen?

Bis wann werden Sie diese Ungleichstellung ausräumen?

Wenn nein: Warum nicht?