ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bevorzugung von Menschen mit Behinderung bei Trafikvergaben

Durch die geplante Vollprivatisierung der Austria Tabak (AT) ist zu befürchten, dass

die neuen Eigentümer auf das Ende des Verkaufsmonopols für Tabak Trafiken

drängen. Damit wird auch die Bevorzugung von Menschen mit Behinderung bei den

Vergaben der Tabak Trafiken abgeschafft. Es ist auch zu befürchten, dass ÖIAG

Aufsichtsräte auf die AT Privatisierung drängen, weil es ihr eigenes

Geschäftsinteresse ist, dass Tabakwaren in Lebensmittelmärkten (z.B. Billa etc.)

zum Verkauf angeboten werden. Das gezielte „sterben lassen“ der Tabak Trafiken

führt nicht nur zur brutalen Existenzvernichtung der TrafikantInnen und deren

MitarbeiterInnen, sondern auch zum weiteren Anstieg von arbeitsiosen behinderten

Menschen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was werden Sie konkret tun, damit es bei den geplanten Privatisierungen zu

keinen Änderungen der Verkaufsmonopole kommt?

2. Ist es Ihr Wunsch, dass bei einer Privatisierung, Tabakwaren nicht in

Lebensmittelgeschäften angeboten werden?

Wenn ja: Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie bis wann

dem Parlament zuleiten?

Wenn nein: Was ist der Grund dafür?

3. Wieviel Menschen sind im Bereich der AT mit Stand 1.1.2001 beschäftigt?

4. Wieviel davon in der Produktion?

4a. Wieviel davon sind „Begünstigte Behinderte“?

5. Wieviel davon im Verkauf?

5a. Wieviel davon sind „Begünstigte Behinderte“?