ANFRAGE

Des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Übergriffe der Polizei und Gendarmerie

Am 5. Feber 2001 ist es nach Berichten von Tageszeitungen zu einem Polizeiübergriff am

Platz der Menschenrechte in Wiener Neustadt gekommen.

Betroffen davon war Familie Parveen, sowie ein Freund der Familie.

Menschenunwürdig wurden bei einer "Routinekontrolle" die Autoinsassen behandelt, und

selbst nach versuchter Aufklärung des Mißverständnisses weiter die Familie nicht den Vor -

schriften entsprechend behandelt. Die Polizei hat nach Aussagen der Familie masslos über

die Vorschriften hinaus gehandelt, Menschen mit gezückter Pistole im Beisein von Kleinkin -

dern bedroht, Sachbeschädigung durchgeführt.

Unter der neuen Bundesregierung kommt es immer wieder seitens der Polizei und Gendar -

merie zu Gewaltakten.

Um den Bemühungen zur Bekämpfung von Exekutivgewalt auch weiterhin Nachdruck zu

verleihen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Wie lautet der Polizeibericht über bezeichneten Vorfall am 5. Feber 2001 in Wiener Neu -

stadt, B7 (Platz der Menschenrechte), amtsbehandelt Familie Parveen Kumar?

2. Wurde gegen in diesen Vorfall verwickelte Beamte Strafanzeige erstattet?

3. Falls Strafverfahren gegen in den Vorfall verwickelte Beamte stattfanden, wie endeten die -

se Verfahren in erster, wie in zweiter Instanz?

4. Falls es rechtskräftige Verurteilungen von in diese Verfahren verwickelte Beamte gab,

welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden gezogen?

5. Falls es zu Versetzungen von Beamten kam, in welche Kommissariate bzw. Gendarmerie -

posten erfolgten diese?

6. Wurden gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen die

Polizeibeamten strafrechtliche Schritte eingeleitet?

7. Falls ja, nach welchen Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurden strafrechtliche

Schritte gegen den Beschwerdeführer eingeleitet?

8. Wurde gegen einen der beschuldigten Beamten bereits einmal ein Disziplinarverfahren

eingeleitet? Wenn ja, warum und wie endete dies?