ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Massnahmen gegen BSE

In der Zwischenzeit wurden bei den BSE - Tests auch Erkrankungen bei Rindern unter

30 Monaten bekannt. In Deutschland hat man daher die Testpflicht für Rinder auf 24

Monate herabgesetzt.

Unterdessen haben sich auch die Hinweise auf eine Übertragung von BSE durch

industriell hergestellte Kälbernahrung gemehrt. Nach Einschätzung des deutschen

Bundesverbandes der beamteten Tierärzte lösten infizierte "Milchaustauscher" BSE -

Fälle aus. In der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen

sind in Milchaustauschern Fette mit Prionen gefunden worden. Inzwischen sind

tierische Fette in Milchaustauschern in Österreich verboten. Unklar ist jedoch, ob sich

noch Milchaustauscher im Umlauf befinden, die tierische Fette enthalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Die deutsche Verbraucherschutz - und Landwirtschaftsministerin Renate Kühnast

hat im Agrarministerrat vorgeschlagen, die Testpflicht für Rinder auf alle Tiere ab

24 Monaten auszuweiten. Haben Sie diesem Vorschlag zugestimmt und wenn

nein, warum nicht?

2. Tierische Fette (mit Ausnahme von Milchfett) in Milchaustauschern für Kälber sind

zwar verboten, es befinden sich aber immer noch derartige Futtermittel im

Umlauf. Wurden diesbezügliche Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, wieviele und

mit welchem Ergebnis? Wenn nein, werden Sie diesbezüglich Kontrollen

veranlassen? Wenn ja, wieviele sind geplant?

3. Was werden Sie tun, damit es EU - weit zu einer offenen Deklaration von

Mischfuttermitteln unter Nennung aller Ausgangserzeugnisse kommt? Was

werden Sie tun, damit es zu einer "Positivliste" sämtlicher Einzelfuttermittel

kommt, die für die Fütterung zugelassen sind?

4. Die EU - Kommission hat die Vorlage von nationalen Hilfsprogrammen für die von

der BSE - Krise betroffenen Bauern verlangt. Wurde ein solches Programm von

Österreich vorgelegt und wenn ja, welche Massnahmen sind vorgesehen?

5. Im Sommer 1999 wurde das Importverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben,

seit November 2000 muss es extra deklariert werden (Vermerk „Britisches XEL -

Rindfleisch“. Im Schweizer Fernsehen (14 - 01 - 01) wurde Folgendes berichtet:

Rindfleisch aus Großbritannien wird nach Irland oder Holland exportiert, dort neu

verpackt und als irisches oder holländisches Rindfleisch weiterverkauft. Stimmt

es, dass dies legal ist (sog. „Triangular method“)? Sind Ihnen solche Fälle

bekannt? Was werden Sie unternehmen, dass dieser KonsumentInnenschwindel

abgestellt wird?

6. Halten Sie angesichts der massenhaften BSE - Fälle in Großbritannien die

Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch für richtig?

7. Wie hoch sind nach den derzeitigen Berechnungen die Kosten für BSE auf EU -

Ebene und auf nationaler Ebene zu beziffern?

8. Derzeit ist es den EU - Staaten freigestellt, ob sie bei einem BSE - Fall die ganze

Herde oder nur den Geburtsjahrgang und alle Vorfahrung und Nachkommen des

kranken Tieres töten wollen. Für welche Maßnahme treten Sie im Falle von BSE

in Österreich ein?