ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Massnahmen gegen BSE

In der Zwischenzeit wurden bei den BSE - Tests auch Erkrankungen bei Rindern unter

30 Monaten bekannt. In Deutschland hat man daher die Testpflicht für Rinder auf 24

Monate herabgesetzt.

Unterdessen haben sich auch die Hinweise auf eine Übertragung von BSE durch

industriell hergestellte Kälbernahrung gemehrt. Nach Einschätzung des deutschen

Bundesverbandes der beamteten Tierärzte lösten infizierte ,,Milchaustauscher" BSE -

Fälle aus. In der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen

sind in Milchaustauschern Fette mit Prionen gefunden worden. Inzwischen sind

tierische Fette in Milchaustauschern in Österreich verboten. Unklar ist jedoch, ob sich

noch Milchaustauscher im Umlauf befinden, die tierische Fette enthalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Die deutsche Verbraucherschutz - und Landwirtschaftsministerin Renate Kühnast

hat auf EU - Ebene vorgeschlagen, die Testpflicht für Rinder auf alle Tiere ab 24

Monaten auszuweiten. Haben Sie diesem Vorschlag zugestimmt und wenn nein,

warum nicht?

2. Tierische Fette (mit Ausnahme von Milchfett) in Milchaustauschern für Kälber sind

zwar verboten, es befinden sich aber immer noch derartige Futtermittel im

Umlauf. Inwiefern werden Sie sich beim Landwirtschaftsminister dafür einsetzen,

dass solche Kontrollen durchgeführt werden?

3. Im Sommer 1999 wurde das Importverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben,

seit November 2000 muss es extra deklariert werden (Vermerk „Britisches XEL -

Rindfleisch“. Im Schweizer Fernsehen (14 - 01 - 01) wurde Folgendes berichtet:

Rindfleisch aus Großbritannien wird nach Irland oder Holland exportiert, dort neu

verpackt und als irisches oder holländisches Rindfleisch weiterverkauft. Stimmt

es, dass dies legal ist (sog. „Triangular method“)? Sind Ihnen solche Fälle

bekannt? Was werden Sie unternehmen, dass dieser Schwindel abgestellt wird?

4. Halten Sie angesichts der massenhaften BSE - Fälle in Großbritannien die

Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch für richtig?

5. Wie hoch sind nach den derzeitigen Berechnungen die Kosten für BSE auf EU -

Ebene und auf nationaler Ebene zu beziffern?

6. Derzeit ist es den EU - Staaten freigestellt, ob sie bei einem BSE - Fall die ganze

Herde oder nur den Geburtsjahrgang und alle Vorfahrung und Nachkommen des

kranken Tieres töten wollen. Für welche Maßnahme treten Sie im Falle von BSE

in Österreich ein?