1990/J XXI.GP
Eingelangt am: 27.2.2001
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hat Agrarkommissar Fischler die EU -
Agrarpolitik hinterfragt. In Zeiten von BSE, dioxinverseuchten Futtermitteln und
Förderungsbetrügereien gehöre die Agrarpolitik reformiert, so Fischler. Er griff eine Reihe
von Vorschlägen auf, die in den Beschlüssen zur Agenda 2000 in Berlin am Widerstand von
„nationalen und Verbandsinteressen“ gescheitert sind. Dazu gehörten seiner Ansicht nach
eine Umschichtung der Beihilfen weg von den Ackerbaubetrieben hin in andere
Produktionszweige und zusätzliche Programme für die ländliche Entwicklung. Fischler
kündigte in seiner Rede an, im Rahmen des vereinbarten mid - term - reviews eine Bewertung
sämtlicher Marktregelungen vorzunehmen. Unter dem Eindruck der WTO - Verhandlungen
und des Erweiterungsprozesses will Fischler die geforderten Zwischenbewertungen „in
einem einzigen Vorgang“ durchführen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie, dass 45% der Mittel der EU - Agrarpolitik allein in die
Ackerfruchtbetriebe gehen, obwohl dort um ein Vielfaches weniger Menschen
beschäftigt sind als in der Milch - und Fleischproduktion oder im Obst - und
Gemüsebereich?
2. Welche diesbezüglichen Änderungsmassnahmen werden Sie im Rahmen einer
Reform der GAP vorschlagen?
3. Es liegt auf der Hand, dass Großbetriebe mit geringeren Kosten arbeiten als kleinere
Bauernhöfe. Wie beurteilen Sie, dass bei der Vergabe der Beihilfen die
Kostendegression bei Großbetrieben nicht berücksichtigt wird und welche Maßnahmen
werden Sie in Österreich dagegen unternehmen?
4. Die EU - Richtlinie 1259/1999 ermächtigt die Mitgliedstaaten, zur Stabilisierung der
Beschäftigungslage und zur Berücksichtigung des Gesamtwohlstands eines Betriebes
sowie zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen
Bevölkerung, Direktzahlungen an die Betriebsinhaber bis zu 20% zu kürzen, wenn die
Anzahl der Arbeitskräfte eines Betriebes unterhalb einer bestimmten Grenze liegt
und/oder der Gesamtwohlstand eines Betriebes und/oder die Gesamtbeiträge der
Zahlungen eine bestimmte Grenze überschreiten. Warum haben Sie bisher in
Österreich noch keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, um die soziale und
ökologische Lage der österreichischen Landwirtschaft zu verbessern und die kleineren
Betriebe zu stützen?
5. Sind Sie angesichts der BSE - Krise, die insbesondere kleinere und mittlere
Rinderbauern trifft, bereit, diese Umschichtung der Mittel zugunsten dieser Betriebe
vorzunehmen? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Reformvorschläge werden Sie auf EU-Ebene einbringen hinsichtlich einer
Reduzierung der Überschüsse?
7. Werden Sie für eine Umwandlung der Flächenstillegung in eine Massnahme zur
Erweiterung der Fruchtfolgen eintreten?
8. Werden Sie für eine Aufwertung des betrieblichen Futterbaus auf der Basis von
Kleegras, Ackerbohnen und Erbsen eintreten?
9. Werden Sie für eine obligatorische Ergänzung des Getreidebaus durch Leguminosen
und Futterpflanzen eintreten?
10. Werden Sie weiterhin für die Beibehaltung der Silomaisprämie eintreten oder dafür,
dass vor allem die Weidehaltung und Grünlandnutzung gefördert wird?
11. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission1 dass die Produktionsmenge von
Rindfleisch gedrosselt wird, indem Prämien reduziert werden und extensives
Wirtschaften bevorzugt wird? Wenn ja, was sind Ihre konkreten Vorschläge dazu?
Wenn nein, warum nicht?
12. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, dass die Besatzdichte bei
männlichen Rindern reduziert werden soll, indem nur noch 1,8 statt zwei Rinder pro
Hektar prämienwürdig sein sollen?
13. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, dass für jeden Betrieb eine
Obergrenze von 90 Rindern gelten soll, für die es Förderungen geben kann?
14. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, dass biologisch wirtschaftende
Betriebe Futterpflanzen und Kleepflanzen auch auf jenen stillgelegten Flächen
anbauen dürfen, für die sie Prämien beziehen?
15. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, dass Sonderprämien für männliche
Rinder, die derzeit nach Regionen bemessen werden, individuell pro Betrieb festgelegt
werden?
16. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, die eine Änderung der
Mutterkuhprämie vorsieht, wonach Bauern mindestens 20% „Färsen“ (weibliche Kühe,
die noch kein Kalb geboren haben) im Bestand haben müssen?
17. Für welche sonstigen Reformmassnahmen auf EU - Ebene werden Sie anlässlich der
Krisensituation der Landwirtschaft eintreten?