1993/J XXI.GP
Eingelangt am: 28.2.2001
der Abgeordneten Mag. Muttonen und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Umbauarbeiten im System der „unabhängigen
Die österreichischen Kunstschaffenden haben im letzten Jahr sehr
schmerzhafte Budgetkürzungen hinnehmen müssen; vor allem in novative
zeitgenössische Kulturformen und autonome Kulturinitiativen geht die
Mittelverknappung bzw. der gänzliche Mittelentzug an die Existenz. Die
Umstrukturierung der Kunstsektion, Umbesetzungen der Beiräte und
Jurien, Förderentscheidungen ohne Beiratsempfehlungen erwecken den
Eindruck der parteipolitisch motivierten Einflussnahme.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele und konkret welche Fachbeiräte wurden im letzten Jahr
umstrukturiert und personell umbesetzt?
2. Wie erklären Sie die im Verhältnis zu den sonstigen Budgetkürzungen
überproportional hohe und offensichtlich ideologiebedingte Kürzung
von Subventionen für regierungskritische und autonome
Kulturinitiativen ?
3. Gibt es für die Förderung des Erinnerungsmonumentes an die
Kärntner Volksabstimmung die Empfehlung eines Beirates?
4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen regierungskritischer
Berichterstattung der Freien Radios und den massiven
Förderungskürzungen?
5. Warum werden beispielsweise in Kärnten Förderungsansuchen
zeitgenössischer
Initiativen - wie z.B. des Radio AGORA - entgegen
anderslautender Beiratsbeschlüsse drastisch gekürzt?
6. Wie stehen Sie unter dem Gesichtspunkt der "Freiheit der Kunst“ zu
Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes, wonach „linke
Denkfabriken“ (gemeint war die Villacher Studiobühne) keine
Subventionen erhalten sollen?
7. Bekennen Sie sich zur Förderung von innovativen und abseits des
Mainstreams gelegenen Kunstformen ? Wenn ja, warum findet dieses
Bekenntnis in der Förderungspolitik kaum Niederschlag ?
8. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um Kultur - Initiativen
und Vereinen einen längerfristigen Dispositionsraum durch
mehrjährige Finanzierungszusagen zu eröffnen ?