ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend ,,Pragmatisierungen“ im Rechnungshof

Aufgrund zahlreicher Medienberichte, in denen von Regierungsplänen zur Abschaffung der

„Pragmatisierung“ die Rede ist, sind die Bundesbediensteten über ihre Zukunft natürlich

verunsichert. Die Bestrebungen, die „Pragmatisierung“ in Österreich abzuschaffen, ist

besonders eine Bedrohung für die Tätigkeit des Rechnungshofes. Der Rechnungshof ist ein

wichtiges Hilfsorgan des Nationalrates, seine ordentliche Arbeit darf nicht gefährdet werden.

Dafür bedarf es aber selbstverständlich geschützter Beamte, die unabhängig ihrer

Prüfungstätigkeit nachgehen können.

Wie die jüngsten Beispiele zeigen, sind es vor allem hochrangige Politiker der FPÖ, die völlig

ungeniert rechtschaffene Beamte attackieren, um ihre politischen Ziele umzusetzen und die

Beamten in ihrer Arbeit zu beeinflussen und einzuschüchtern. Auch in der Öffentlichkeit ganz

augenscheinlich wurden in der letzen Zeit Beamte von FP - Klubobmann Westenthaler

(„Spitzelaffäre“) und FP - Bundesministerin Forstinger (missglückte ,,Rufnummernplan -

Verordnung“) massiv angeschwärzt.

Diesen Verhaltensweisen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Um die Bamten nicht zu

„Freiwild“ und zu "Duckmäusern" zu machen, darf es daher keinesfalls zur Abschaffung der

„Pragmatisierung“ in Österreich kommen. Auch ist diese der einzige Garant dafür, dass es

eine unabhängige Rechnungshof - Kontrolle gibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für öffentliche

Leistung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie die Absicht, Bediensteten des Rechnungshofes, die vor der Übernahme in das

Beamtendienstrecht stehen, diesen Schritt zu verwehren? Wenn ja, warum? Wenn nein,

wieviele RH - Bedienstete stehen für das Jahr 2001 zur Übernahme in das

Beamtendienstrecht an?

2. Besteht von Ihrer Seite die Absicht, zur Unterstützung der Rechnungshoftätigkeit dem

Rechnungshof zusätzliche Planstellen zur Verfügung zu stellen?

3. Sind Sie für die Abschaffung der „Pragmatisierung“ im Rechnungshof? Wenn ja, warum

und bis wann?

4. Wenn Sie von „Abschaffung der Pragmatisierung“ sprechen, meinen Sie dann „nur“ einen

„Pragmatisierungsstopp“ für noch nicht ,‚pragmatisierte“ Bedienstete oder planen Sie

auch Eingriffe in bereits bestehende öffentlich - rechtliche Dienstverhältnisse, also eine

"Entpragmatisierung" bereits "pragmatisierter" Beamter?