ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.a Barbara Prammer und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Umstrukturierung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen

In den letzten Wochen wurde eine breite Umstrukturierung des Bundesministeriums für

soziale Sicherheit und Generationen deutlich. Einige Abteilungen sollen aufgelöst werden,

andere erweitert bzw. wieder andere völlig neu geschaffen werden. Die Neustrukturierung

bedeutet selbstverständlich eine Verdeutlichung der Neuinterpretation von Sozial - und

Frauenfragen. Schließlich steht es wohl außer Zweifel, dass der Aufbau bzw. die Bewertung

der verschiedenen Themenbereiche den ihnen zugeschriebenen Stellenwert und die ihnen

zugebilligte Bedeutung widergeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie rechtfertigen Sie die Streichung von fünf Abteilungen innerhalb des

Sozialministeriums bei der gleichzeitigen Installierung der grundsatzpolitischen

Männerabteilung?

2. Welche Personen sind von der Umstrukturierung betroffen?

3. Welche Abteilungen werden durch die Umstrukturierung betroffen sein?

4. Wie wird die neue Struktur der Abteilungen aussehen?

5. Werden Personen neu eingestellt bzw. in niederrangigen Positionen verwendet werden?