ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Barbara Prammer und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Abtreibungsklinik ,,Mairo“

In den letzten Wochen eskalierte in Wien die Auseinandersetzung zwischen Vertretern des

Vereins „Ja zum Leben“ und den Betreibern der Wiener Abtreibungsklinik namens "Mairo“.

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, werden beschimpft,

verängstigt und einem enormen Spießrutenlauf ausgesetzt in einer Situation, in der sie

ohnehin schweren seelischen Belastungen ausgesetzt sind. Die Vertreter des Vereins „Ja zum

Leben“ haben nun aufgrund ihrer massiven Vorgangsweise und ihres Bedrohungsszenariums

erreicht, dass die Eigentümerin der Wohnung ihnen die Wohnung verkaufte, sodass die

Abtreibungsklinik nun Unmieterin des Vereins „Ja zum Leben“ ist. Vertreten wird der Verein

„Ja zum Leben" durch die Kanzlei Böhmdorfer - Gheneff. Rechtsanwältin Huberta Gheneff hat

deutlich zu verstehen gegeben, dass hier ein Standpunkt vertreten wird und mit Rechtshilfe

unterstützt wird der nicht mit den österreichischen Gesetzen gedeckt ist.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Ist mit dem Vorgehen der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer - Gheneff ein deutliches

Signal gesetzt, das die Anstrengungen der Regierung in den letzten Monaten bekräftigt,

die Schwangerschaftsunterbrechung in Österreich zu erschweren?

2. Die ÖVP hat immer wieder betont, dass die derzeitige Rechtssituation nicht geändert

wird, damit die Frauen nicht einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt werden bzw. in die

Illegalität getrieben werden. Können Sie, Herr Bundeskanzler, das auch für die Zukunft

gewährleisten?

3. Ist sichergestellt, dass alle Frauen in Österreich, die sich zu einer

Schwangerschaftsunterbrechung entschließen, diese auch durchführen können oder dulden

Sie vermehrte Angriffe und Einschüchterungen von Frauen in dieser Situation?