ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Barbara Prammer und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Abtreibungsklinik ,,Mairo“

In den letzten Wochen eskalierte in Wien die Auseinandersetzung zwischen Vertretern des

Vereins „Ja zum Leben“ und den Betreibern der Wiener Abtreibungsklinik namens ‚,Mairo“.

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, werden in einer Situation, in

der sie ohnehin schweren seelischen Belastungen ausgesetzt sind, beschimpft, verängstigt und

einem enormen Spießrutenlauf ausgesetzt. Die Parolen der militanten Abtreibungsgegner sind

z.B. ‚,Kindesverstümmler“, „du gehörst hinter Gitter“, „töte dein Kind nicht Mutter“ und

ähnliches.

Die Vertreter des Vereins „Ja zum Leben“ haben nun aufgrund ihrer massiven Vorgangsweise

und ihres Bedrohungsszenariums erreicht, dass die Eigentümerin jener Wohnung, in der sich

die Abtreibungsklinik befindet, die Wohnung an den Verein verkaufte. Nun wird die

Abtreibungsklinik mit Räumungs - und Ruhestörungsklagen überzogen. Diese Drohung ging

so weit, dass zwei Kontaktbeamte der Wiener Polizei sich um die Mitarbeiterinnen und

Patientinnen der Mairo -Klinik kümmern müssen.

Ein der Hauptproponenten des Vereins „Ja zum Leben", Dietmar Fischer, finanziert seine

Unternehmungen mittels Spendengeldern. Auch die Wohnung wurde mittels Spendengelder

gekauft. Er unterhält mehrere „Lebenszentren“ in Wien, Graz, Grießkirchen und Rankweil

und er stellt nach eigenen Angaben in seiner Vereinszeitung werdende Mütter ein, damit diese

dann Karenzgeld beziehen können. Nun ist der Verdacht des Betrugs an potentiellen

Spenderinnen aufgetaucht, da die von Fischer genannten 11 Millionen Schilling an

Spendengeldern kaum die Kosten decken können, die die Aktivitäten von Fischer

verursachen

Vertreten wird der Verein „Ja zum Leben“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer -

Gheneff. An dieser Kanzler war der jetzige Justizministers beteiligt und sein Name steht noch

immer der Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung. Durch die Aktivitäten der Rechtsanwältin

Huberta Gheneff, die auch deutlich zu verstehen gegeben hat, dass sie die inhaltliche

Ausrichtung des Vereines unterstützen kann, steht der Verdacht nahe, dass hier Rechtshilfe

gewährt wird, um die derzeitige Gesetzeslage zu verändern.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie dazu, dass die Rechtsanwaltskanzlei, die mit Ihrem Namen wirbt, sich

eindeutig jenseits der österreichischen Rechtsmeinung befindet?

2. Wie stehen Sie dazu, dass Frauen in einer so kritischen Situation drangsaliert und

eingeschüchtert werden und dass die Rechtsanwaltskanzlei, die noch immer mit Ihrem

Namen auftritt, die sogenannten Lebensschützer unterstützt und damit gegen Frauen in

dieser Situation arbeitet?

3. Wie stehen Sie als Justizminister insgesamt zu dieser Situation?

4. Wie gewährleisten Sie, dass sich die Kanzlei, die mit Ihrem Namen wirbt, in einer

Situation, in der Sie Justizminister sind, nicht weiterhin außerhalb der Rechtsmeinung

steht?

5. Glauben Sie nicht, dass eine Kanzlei, die mit dem Namen des Justizministers auftritt, eine

Vorbildfunktion ausüben muß, was beinhaltet, dass sie Klienten, die in kritischen politisch

gesellschaftlichen Bereichen agieren, nicht als Klienten annimmt?