201/J XXI.GP
Der Abgeordneten Dr. Robert RADA
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verlagerung der Agenden der Grenzzollämter Marchegg und Hohenau
Durch die Verlagerung von den Agenden der Grenzzollämter Marchegg und Hohenau
nach Kledering kommt es zu massiven Veränderungen für das Personal.
Zolldeklaranten, Transiteure, Verschub und Bahnhelfer können an ihren angestammten
Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden. Für die ohnehin angespannte
Arbeitsmarktsituation in der Region bedeutet diese Entwicklung eine weitere
Verschlechterung.
Zusätzlich ist durch die Verlegung der Grenzkontrolle in das Hinterland mit erhöhtem
Risiko zu rechen. So werden Gefahren, die vom Ladegut ausgehen später, hoffentlich
nicht zu spät erkannt. Weiters werden die Kontrollen in den Personenreisezügen nur
mehr sporadische Stichproben umfassen, zumal der geringfügige Personalstand nicht
intensivere Beobachtungen seitens der Zollverwaltung zuläßt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
ANFRAGE:
1. Wann wird die Grenzkontrolle in Marchegg reduziert und nach Kledering verlegt?
Wie sieht die neue Konzeption der Grenzkontrolle in diesem Bereich aus?
2. Was bedeuten diese Maßnahmen für das Personal?
3. Ist mit Freisetzungen zu rechen?
Wird der Mehraufwand für das Personal dementsprechend abgegolten?
4. Wird durch die Reduktion von Grenzkontrollen im unmittelbaren Grenzbereich die
Durchlässigkeit größer?
Wie wirkt man diesbezügliche Bedenken der Bevölkerung entgegen?
5. Wie intensiv werden in Zukunft die Reisezüge in Hohenau und Marchegg
kontrolliert?
6. Wer übernimmt die Kontrolle der Güter direkt an der Grenze beziehungsweise die
Verantwortung, wenn auf österreichischem Staatsgebiet von unkontrolliert
weiterfahrenden Zügen
Gefahren ausgehen?
7. Wie sehen die Berechnungen zur zeitlichen Optimierung der Zollabfertigung im
Bereich Kledering 1 Hohenau 1 Marchegg aus?
8. Welche Maßnahmen müssen von wem gesetzt werden, um den Personalstand in
Hohenau und Marchegg zumindest mit dem Status quo zu halten?