ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Heinz Gradwohl, Anna Huber, Mag.

Ulrike Sima

und Genossen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend „Agentur für Ernährungssicherheit“

Die beiden Entwürfe aus den Bundesministerien für Land - und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft und Bundesministerium für soziale Sicherheit und

Generationen für die Einrichtung einer „Ernährungsmittelagentur" lassen weiterhin

wichtige Punkte offen. Besonders bei Fragen des gesundheitlichen

Verbraucherschutzes müssen die Kompetenzen zwischen den beiden Ministerien

deutlich umverteilt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land -

und Forstwirtschaft. Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage

1. Welche Gründe gab es für die Wahl des Namens „Agentur für

2. Warum wurde der Name „Ernährungssicherheit“ gewählt, obwohl

„Ernährungssicherheit“ etwas anderes bedeutet als „Lebensmittelsicherheit“?

3. Warum soll der Landwirtschaftsminister - auch nach dem Entwurf des

Gesundheitsministeriums - als Produzentenminister für gesundheitsrelevante

Fragen (Risikoanalyse und Bewertung, Kontrollen) bei Betriebsmittel,

Lebensmittel usw. in dieser Agentur (mit)zuständig sein?

4. Warum kommt es nicht - dem Beispiel der Kommission folgend (GD XXV und

Europäische Lebensmittelbehörde) - zu einer Kompetenzverschiebung vom

Landwirtschaftsressort (z. B. Futtermittel) zum Gesundheitsressort?

5. Warum wurde keine „Bundesanstalt für Lebensmittelsicherheit" als

nachgeordnete Dienststelle des Gesundheitsressorts anstatt der

Ausgliederung vorgeschlagen?

6. Warum gibt es im Futtermittelgesetz - gleich lautend wie im

Lebensmittelgesetz - keinen ‚Proben - und Revisionsplan“?

7. Werden Sie für einen „Proben - und Revisionsplan“ für Futtermittel

vorschlagen?

8. Warum wurden in den letzten Jahren auf den Bauernhöfen keine

Futtermittelproben (Kraftfutter, Milchaustauscher) gezogen?

9. Warum sind im geplanten Aufsichtsrat Experten der Sozialpartner und NGO‘s

(z.B. Konsumentenschutzorganisationen) nicht eingebunden?

10. Warum werden trotz steigender Anforderungen jetzt bereits freiwerdende

Planstellen (etwa durch Pensionierungen, Kündigungen) in den

Bundesanstalten (z. B. LM - Untersuchung) nicht mehr nachbesetzt?

11. Werden Sie für eine Abänderung des Ministerratsbeschlusses diesbezüglich

eintreten?

12. Warum wurde bis heute kein detaillierter Finanzplan für diese Agentur -

insbesondere hinsichtlich der Mehrkosten im Verwaltungsbereich - aus dem

die bleibende Unabhängigkeit (z. B. Forschung, Bewertung und Kontrolle)

ersichtlich ist, vorgelegt?

13. Wann ist mit einem solchem zu rechnen?

14. Werden vom Finanzminister Mittel für mögliche zusätzliche Kosten für die

Errichtung dieser Agentur zur Verfügung gestellt? Wenn ja, gibt es dafür

bereits eine Zusage und in welcher Höhe? Falls nein, werden Sie noch

entsprechende Gespräche führen?

15. Falls vom Finanzminister keine Zusage erfolgt die finanziellen Mittel für

mögliche zusätzliche Kosten bereit zu stellen, aus welchen Mitteln Ihres

Ressort wollen sie diese dann bereit stellen?

16. Warum scheint das Weingesetz, Pflanzenschutzmittelgesetz sowie das

Biozidgesetz nicht im Aufgabenkatalog dieser geplanten Agentur auf?