ANFRAGE

der Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderung der Umweltschutzmaßnahmen im Stahlwerk Donawitz

Im Rahmen der Umweltförderung wurde mit Schreiben der Österreichischen Kommunalkredit

AG vom 3.3.2000 auf Grund des Antrages vom 13. Mai 1998 der Voest - Alpine Stahl

Donawitz GmbH ein Betrag von ATS 80 Mio. als Förderung für Umweltschutzmaßnahmen

im Zuge der Errichtung des Kompakt - LD - Stahlwerkes zugesagt.

Die Kommunalkredit hat entsprechende Unterlagen zur Einzelnotifikation des

Förderansuchens über das Bundeskanzleramt der Europäischen Kommission übermittelt,

welche dort am 9. Februar 2000 eingelangt sind.

In der Folge erbat die Europäische Kommission ergänzende Unterlagen am 9.3.2000,

26.5.2000 und 20.9.2000. Die letzte Anfrage ist noch in Bearbeitung, da die Erstellung eines

Gutachtens durch einen Zivilingenieur verlangt wurde.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Ist mit einer Genehmigung durch die Europäische Kommission zu rechnen?

2. Bis wann ist mit einer Auszahlung des Förderungsbetrags an die Voest - Alpine Stahl

Donawitz GmbH zu rechnen?

3. Sind derartig lange Bearbeitungszeiten von Förderungsansuchen der österreichischen

Industrie die Regel und halten Sie diese überlangen Bearbeitungszeiten im Interesse

der Umwelt für zumutbar?