ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, DI Wolfgang Pirklhuber Freundinnen und

Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Reform der AMA

Das Herstellen von Vertrauen und Sicherheit für die KonsumentInnen ist angesichts

der Lebensmittel - Krisen ein zentrales politisches Aufgabenfeld. Dabei spielen

Information und Produktwahrheit eine wesentliche Rolle. Zur Koordinierung der EU -

Ausgleichszahlungen und aus Marketing - Gründen wurde 1992 die Agrar - Markt -

Austria gegründet, die mit ihren Gütesiegeln gehobene Qualitätsansprüche zum

Ausdruck bringt. Sie finanziert sich vorwiegend aus Beiträgen der LandwirtInnen. In

der Frage der Rindfleischkennzeichnung, der Gütesiegelvergabe und der Werbung

für Produkte der österreichischen Landwirtschaft kommt ihr angesichts der

derzeitigen Situation eine erhebliche Bedeutung zu. Wiederholt wurde jedoch Kritik

an einzelnen Regelungen und Aufgabendefiziten laut. Auch die Information bei der

Enquete über Lebensmittelsicherheit ließ Fragen unbeantwortet und neu und

aufkommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die budgetären Mittel, die der AMA zufließen?

2. Erhält die AMA - Marketing auch EU - Mittel? Wenn ja, wieviel?

3. Wie hoch sind die Beiträge durch die Bauern (aufgeschlüsselt nach einzelnen

Produktgruppen wie Fleisch, Milch, Bioprodukte, ...)?

4. Wie oft werden Betriebe, deren Produkte das AMA - Gütesiegel tragen, jährlich

kontrolliert. Wer erstellt diese Prüfgutachten?

5. Parallel dazu nimmt auch die AMA Kontrollen im Umfang von 10 bis 15% der

beteiligten Betriebe vor (gemäß Auskunft von Mag Schöppl anlässlich der

parlamentarischen Enquete zur Lebensmittelsicherheit vom 2. Februar 2001,

Protokollentwurf SW 155). Erscheint Ihnen dieses Kontrollausmaß ausreichend?

6. Welche Konsequenzen werden bei negativen Kontrollergebnissen gezogen?

7. Die verwendeten Futtermittel sollen zu 70 Prozent aus Österreich stammen; auf

welche Weise ist gewährleistet, dass in den verbleibenden 30 Prozent nur

gentechnik - und antibiotikafreie Futtermittel zum Einsatz kommen?

8. Derzeit verzichtet die AMA auf Richtlinien für artgerechte Tierhaltung1 in

welcher Weise werden Sie angesichts diverser Werbebotschaften der AMA,

die „glückliche Tiere“ präsentieren - darauf dringen, dass dies ein

Gütekritenum wird?

9. Welche weiteren Reformschritte im Hinblick auf mehr Produktwahrheit werden

Sie bei der AMA initiieren?

10. In welcher Weise werden Sie zusammen mit den Bioverbänden ein

Biodachsiegel entwickeln?