ANFRAGE

der Abgeordneten Reheis, Parnigoni, Pendl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend geplante Abschaffung von Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen

Große Verunsicherung ruft eine Mitteilung des Bundesministeriums für öffentliche Leistung

und Sport bei den Bediensteten der Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen

hervor. Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport plant offensichtlich die

Auflösung der Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen unter gleichzeitiger

Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Städte. Als erster Schritt soll das Meldewesen

mit 1.1.2002 an die Stadtmagistrate übergeben werden. Weiters wird deutlich ausgesprochen,

daß das Ziel der Reform auch darin besteht, daß keine Bundesbehörden mehr in den

Bundesländern bestehen sollen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer bürgerfremden

Zentralisierung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Verwaltungsagenden der Bundespolizeidirektionen und

Sicherheitsdirektionen sollen an die Stadtmagistrate bzw. Bezirksverwaltungsbehörde

übergeben werden?

2. Bis zu welchem Zeitpunkt soll dies erfolgen?

3. Welche Kosteneinsparungen werden dadurch in Ihrem Ministerium erzielt?

4. Welche Kosten entstehen dadurch den Gemeinden und müssen im Wege des

Finanzausgleichs abgegolten werden?

5. Wieviele Personen sind von diesen Maßnahmen im Bundesministerium für Inneres

betroffen?

6. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Maßnahmen für diese

Personen?

7. Kommt es dadurch zu Kündigungen von Verwaltungsbediensteten und welcher

Dienstort wird gegebenenfalls BeamtInnen zugewiesen?