ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend ,, Vorschläge des Gerichtshofes und des Gerichts zur vorletzten

Regierungskonferenz in Amsterdam“

Für die Europäische Union ist es entscheidend, dass das Gerichtssystem der

Europäischen Union, die ihm übertragenen Aufgaben weiterhin unter

zufriedenstellenden Bedingungen erfüllen kann. Daher wurden vom Gerichtshof und

dem Gericht einige Änderungen der Verträge durch die vorletzte

Regierungskonferenz im Sommer 2000 angeregt. Im Mittelpunkt standen dabei

Zuständigkeits - und Verfahrensregeln in den Verträgen, die nach Ansicht des

Gerichtshofes und dem Gericht geändert werden sollten. Einbezogen wurden ferner

zwei Empfehlungen im Bericht der von der Kommission eingesetzte

Reflexionsgruppe, denen der Gerichtshof und das Gericht zugestimmt haben.

Zur Analyse der gegenwärtigen Situation hatten der Gerichtshof und das Gericht auf

ihr Reflektionspapier vom Mai 1999 über die Zukunft des Gerichtssystems der

Europäischen Union verwiesen, und stellten auch noch fest, dass sich die dort

geschilderten Tendenzen seitdem bestätigt haben. Diese Vorschläge wurden als

Mindestmaßnahmen gesehen, die dem Gerichtshof und dem Gericht die nötige

Flexibilität verschaffen sollten, damit sie sich unverzüglich ihren zunehmenden und

immer vielfältigeren Aufgaben anpassen könnten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler

nachstehende Anfrage:

1. Welche Haltung nahm Österreich grundsätzlich zum Reflexionspapier des

Gerichtshofes und des Gerichts vom Mai 1999 über die Zukunft des

Gerichtssystems der Europäischen Union ein?

2. Welche Haltung nahm Österreich bei dieser Regierungskonferenz zum

Vorschlag des Gerichtshofes und des Gerichts ein, ihnen die Befugnis

einzuräumen, selbst ihre Verfahrensordnung zu ändern?

3. Welche Haltung nahm Österreich bei dieser Regierungskonferenz zu dem

Vorschlag des Gerichtshofes und des Gerichtes ein, ein System zur Filterung

der Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts einzuführen?

4. Welche Haltung nahm Österreich bei dieser Regierungskonferenz zu dem

Vorschlag des Gerichtshofes und des Gerichtes ein, eine Anpassung der Art

und Weise der Behandlung von Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen

Dienstes zur Gemeinschaft vorzunehmen?

5. Welche Haltung nahm Österreich bei dieser Regierungskonferenz zu der

Möglichkeit ein, dass der Rat zu gegebener Zeit für bestimmte „besondere

Streitsachen“ gemäß den in Artikel 225 Abs. 2 beschriebenen Verfahren

einstimmig beschließt, dem Gericht die Zuständigkeit zur Beantwortung von

Vorabentscheidungsersuchen zu übertragen?

6. Welche Haltung nahm Österreich bei dieser Regierungskonferenz zu dem

Vorschlag ein, in Bereichen wie dem des gewerblichen und kommerziellen

Eigentums - ebenso wie bei Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen

Dienstes der Gemeinschaft Beschwerdekammern mit gerichtlichen

Charakter einzurichten, die in einem Gerichtsverfahren über Streitigkeiten

entscheiden, bevor der Gerichtshof - und zuerst das Geicht - angerufen

werden kann?

7. Was wurde bislang tatsächlich beschlossen?

8. Welche Auswirkungen hat dies auf die Österreichische Rechtsordung?