204/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Riess - Passer, Staffaneller, Mag. Haupt
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Ungleichbehandlung von Lehrberufen in Zusammenhang mit Beihilfen zur
Förderung von Ausbildungsverhältnissen gem. Berufsausbildungsgesetz
Wie der nachstehend angeführte Fall eindrucksvoll veranschaulicht kommt es im Bereich
der von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder ins Treffen
geführten „erfolgreichen“ Lehrlingsoffensive zu für die betroffenen Lehrlingsausbildner
und Lehrlingen unverständlichen und unerklärlichen Vorgängen.
Im Oktober dieses Jahres stellte ein gemäß land - und forstwirtschaftlichem
Berufsausbildungsgesetz befugter Lehrberechtigter beim AMS einen Antrag auf
Gewährung einer Beihilfe zur Förderung eines Ausbildungsverhältnisses gem. § 34 AMS -
G, und zwar für die Ausbildung im Lehrberuf Pferdewirtschaft gern. § 3 Abs. 2 land -
und forstwirtschaftlichem Berufsausbildungsgesetz. Dieser Antrag wurde mit Schreiben
vorn 19.11.1999 mit dem Hinweis abgelehnt, daß der Lehrberuf ,,Pferdewirt“ bzw.
Pferdewirtschaft“ in der Lehrberufsliste gem. § 7 BAG - als Voraussetzung für die
Förderungswürdigkeit - nicht aufscheine.
Den unterfertigten Abgeordneten erscheint es im höchsten Maße als ungerechtfertigt
und benachteiligend, eine sogenannte Lehrlingsoffensive, bzw. den Erhalt einer
Unterstützung - auf Lehrberufe zu beschränken, die in der o.a. Lehrberufsliste gemäß
BAG angeführt sind, und stellen daher an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit
und Soziales nachstehende
Anfrage:
1) Ist Ihnen bekannt, daß für Lehrberufe gemäß dem land - und forstwirtschaftlichen
Berufsausbildungsgesetz keine Förderungen seitens einzelner Landesgeschäftsstellen
des AMS gewährt
werden?
2) Wenn ja, in welchen Landesgeschäftsstellen des AMS kam es bisher zu derartigen
Ungleichbehandlungen verschiedener Lehrberufe?
3) Aus welchem Grund werden bestehende Lehrberufe gem. land - und
forstwirtschaftlichem Berufsausbildungsgesetz in einigen Bundesländern von
Förderungen gem. § 34 AMS - Gesetz ausgeschlossen?
4) Welche Schritte werden Sie setzen, um diese bestehende Ungleichbehandlung
verschiedener Lehrberufe zu beseitigen?
5) Gedenken Sie jene Lehrlinge bzw. Lehrlingsausbildner, die in den letzten Jahren
aufgrund dieser Ungleichbehandlung nicht in den Genuß einer Förderung
gekommen sind, zu entschädigen?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
6) Kann man aus dieser Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Lehrberufen
schließen, daß für Sie Schulungen in BFI, WIFI, etc. einen höheren Stellenwert haben
als die tatsächliche Ausbildung unserer Jugend in Lehrberufen mit entsprechendem
Lehrabschluß und Berufsperspektive?