2040/J XXI.GP

Eingelangt am: 2. 3. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Lebensmittel - Kontrollen auf gentechnisch veränderte Bestandteile

Laut einer aktuellen Untersuchung der Arbeiterkammer Wien landen nach wie vor

Lebensmittel, die genmanipuliertes Soja oder Mais enthalten, ungekennzeichnet in den

heimischen Regalen. Dabei müssen derartige Lebensmittel seit 1998 gekennzeichnet werden.

Bei einem Testkauf in Wien wurden die Konsumentenschützer wieder einmal in drei von 32

Lebensmittel fündig. In nahezu jedem zehnten Produkt war Gen - Soja enthalten, obwohl es

nicht auf der Verpackung stand. In einem Produkt waren sogar 46 % der Sojabohnen

genmanipuliert. Der Etiketten - Schwindel in Österreich ist folglich immer noch nicht

abgestellt, seit Jahren werden Fälle von „Nicht - Kennzeichnung“ bekannt. Selbst bei einem

sogenannten ,,Bioprodukt“ eines belgischen Vertreibers fanden sich genmanipulierte

Bestandteile. Das Strafausmaß für „Lebensmittel - Sünder“ im Lebensmittelgesetz (LMG) ist

lächerlich gering. Auch werden die Firmen - und Produktnamen nicht publiziert. Die

Konsumenten sind hilflos ausgeliefert und haben keine wirkliche Wahlfreiheit zwischen

gentechfreien und genmanipulierten Produkten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

1)   Wieviele Untersuchungen auf genmanipulierte Bestandteile in Lebensmitteln wurden

      von Ihrer Behörde in den Jahren 1997/1998/1999 und 2000 durchgeführt?

2)   In wievielen der Proben wurden genmanipulierte Bestandteile entdeckt?

3)   Um welche genmanipulierten Bestandteile (Soja, Mais, ect.) handelte es sich?

4)   Wie hoch war der Anteil der genmanipulierten Bestandteile (in Prozent) im Produkt?

5)   Um welche Produkte und Firmen handelte es sich dabei?

6)   Wieviele Fälle gab es, in dem bei der gleichen Firma bzw. dem gleichen Produkt

      wiederholt gentechnisch veränderte Bestandteile ungekennzeichnet gefunden wurden?

7)   Gab es Fälle indem es zu mehreren Wiederholungen (mehr als ein Mal) kam?

8)   Wenn ja, wieviele?

9)   Waren die Produkte hinsichtlich Ihrer genmanipulierten Bestandteile gekennzeichnet?

10) Wenn nicht, haben Sie die Öffentlichkeit davon informiert?

11) Wenn ja, in welcher Form?

12) Wenn nicht, warum nicht?

13) Welches Strafausmass droht jenen Firmen, die Produkte auf den Markt bringen, die

       gentechnisch manipulierte Bestandteile enthalten und dies nicht kennzeichnen?

14) Welche Strafen wurden tatsächlich verhängt? (Durchschnittswerte für die Jahre

       1997/1998/1999/2000)

15) Halten Sie das tatsächlich verhängte Strafausmass bei Verstössen gegen das

       Lebensmittelgesetztes für ausreichend?

16) Was werden Sie unternehmen, um das durchschnittliche Strafausmass bei

      Kennzeichnungsverstössen anzuheben?

17) Warum werden Firmen - und Produktnamen der sogenannten „Lebensmittel - Sünder“

       weiterhin nicht veröffentlicht?

18) Haben Sie vor, dies zu ändern?

19) Halten Sie die Geheimhaltung von ,,Lebensmittel - Sündern“ für zielführend?

20) Welche Massnahmen planen Sie, um wiederholte Verstösse gegen

      Kennzeichnungsbestimmungen zu unterbinden?

21) Planen Sie verstärkte Kontrollen im Bereich der Gentechnik - Kennzeichnung?

22) Wieviele Produkte die eine Kennzeichnung „enthält gentechnisch veränderten

      Mais/Soja“ gibt es derzeit am österreichischen Markt?