2045/J XXI.GP

Eingelangt am: 2. 3.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend ,,Schutzvorschriften für Schlachthof - Mitarbeiter - Schutz vor CJK“

Im Zuge der Diskussion um die BSE - Seuche wurde deutlich wie wenig man noch

über CJK weiß. Spekulationen und Annahmen über Herkunft, Übertragungswege

und genauen Verlauf dieser Krankheit stehen derzeit im Vordergrund.

Besonders in ein solcher Situation muss aus gesundheitspolitischer Überlegung die

Prävention oberstes Gebot sein. Dieser Grundsatz muss gerade für alle unmittelbar

involvierten Personen in dieser Frage gelten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1.   Können Sie eine Übertragung eines BSE - Erregers über die Schleimhäute

    oder durch Hautverletzungen auf den Menschen ausschließen?

2.   Wenn ja, aufgrund welcher Tatsachen bzw. wissenschaftlicher

      Untersuchungen (bitte um Angabe der entsprechenden Quellen)?

3.   Wenn nein, welche Handlungen werden Sie als zuständiger Ressortminister

      im Sinne des präventiven Gesundheitsschutzes von ArbeitnehmerInnen zu

      dieser Problematik unternehmen?

4.   Wie sehen die in der Bundesrepublik Deutschland erlassenen Vorschriften

      zum Schutz der Mitarbeiter in Schlachthöfen vor möglichen BSE - Infaktionen

      im Detail aus?

5.   Gibt es spezielle Vorschriften zum Schutz der Mitarbeiter in österreichischen

      Schlachthöfen vor möglichen BSE - Infektionen?

6.   Wenn ja, wie sehen diese aus?

7.   Halten Sie eine Übernahme strengerer Vorschriften wie in der Bundesrepublik

      Deutschland für notwendig?

8.   Wenn nein, weshalb nicht?

9.   Wenn ja, wann werden Sie entsprechende Handlungen setzen und wie

      werden diese aussehen?

10. Wie viele Arbeitnehmerlnnen in österreichischen Schlachthöfen sind durch

      ihre Arbeit der Gefahr ausgesetzt sich möglicherweise mit dem BSE - Erreger

      zu infizieren?

11. Falls keine Kenntnis über diese besonders exponierte Gruppe von

      Arbeitnehmern vor BSE vorhanden ist, werden Sie eine entsprechende

      Erhebung durchführen lassen?

12. Wenn ja, bis wann?

13. Wenn nein, weshalb nicht?

14. Haben Sie Gespräche mit Unternehmensvertretern der österreichischen

      Schlachthöfe über diese Problematik geführt?

15.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

16.Wenn nein, werden Sie ein solches anstreben und wann?

17. Haben Sie Gespräche mit Vertretern der zuständigen Fachgewerkschaften

       (Agrar, Nahrung, Genuss und HTV) über diese Problematik geführt?

18.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

19.Wenn nein, werden Sie ein solches anstreben und wann?

20. Haben Sie Gespräche mit Vertretern der österreichischen Tierärzte (insbes.

      mit jenen Amtstierärzten und deren Mitarbeitern welche die Risikomaterialien

      für den BSE - Test entnehmen müssen) über diese Problematik geführt?

21. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

22. Wenn nein, werden Sie ein solches anstreben und wann?

23. In welchen Mitgliedsstaaten der EU gibt es für ArbeitnehmerInnen zum Schutz

      vor einer BSE - Infektion entsprechende Schutzmaßnahmen?

24. Wie sehen diese jeweils im Detail aus?

25. Welche Auffassung nimmt dazu die GO XXV der EU - Kommission ein?