206/J XXI.GP
der Abgeordneten Parnigoni
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Vertragschaos um Geschäftsführung der Österreich - Werbung
Seit Monaten beschäftigt das Thema Österreich Werbung (ÖW) die Medien.
Insbesondere wird die Bestellung des neuen Geschäftsführers Franz Josef Macho
diskutiert und kritisiert. So wird im Kurier vom 14.12.1999 ein offener Brief an
Bundeskanzler Viktor Klima von Peter Hrabac, Präsident des österreichischen
Reisebüro - und Reiseveranstalterverbandes (ÖRV) zitiert:
„Die Unterschrift Farnleitners als ÖW - Präsident unter dem Vertrag von Franz Josef
Macho, seit Oktober 1999 zweiter Geschäftsführer der ÖW‘ nennt Hrabac „schlicht
und einfach fragwürdig“... Und weiter: "Der Schaden, der durch diese
Handlungsweise der Österreich Werbung und damit der österreichischen
Fremdenverkehrswirtschaft entsteht, ist unabsehbar.“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wurde, wie in den Medien berichtet, dem neuen Geschäftsführer von Ihnen
eine Pension nach 10 Jahren in Höhe bis zu 70 % seines Monatsbezuges
und gleichzeitig eine Abfertigung zugesagt?
2. Stimmt es, daß dabei 7 Jahre Vordienstzeiten angerechnet wurden, das
heißt, daß der Pensionsanspruch bereits vor Ende der ersten
Funktionsperiode eintritt?
3. Stimmt es, daß schon jetzt eine Erhöhung des Gehaltes für den Fall einer
Verlängerung vereinbart wurde?
4. Stimmt es, daß Franz Josef Macho ein Monatsbezug von 180.000 Schilling
statt 140.000 Schilling angeboten wurde, falls er auf die vereinbarte
Pensionsregelung verzichtet?
5. Wann haben Sie den Vertrag von Franz Josef Macho unterschrieben?
6. Wann haben Sie das Präsidium von dem von Ihnen unterschriebenen Vertrag
informiert?
7. Entspricht Ihrer Meinung nach der Abschluß des Vertrages mit Franz Josef
Macho den Intentionen des Stellenbesetzungsgesetzes bzw. der
Vertragsschablonenverordnung der Bundesregierung?
8. Wer hat die Kosten des Gutachtens vom Vizepräsidenten des Verfassungs -
gerichshofes Karl Korinek getragen?
9. Wie beurteilen Sie die Frage der persönlichen Haftung der Mitglieder des
Präsidiums im Falle der Zustimmung des Präsidiums zum Macho - Vertrag?
10. Nachdem die Länder mehrheitlich gegen den Dienstvertrag für Franz Josef
Macho stimmten, sollen sie laut Salzburger Nachrichten vom 10.12.1999
angekündigt haben, mit den Tourismuslandesräten eine politische Lösung
aushandeln zu wollen. Wie soll diese politische Lösung aussehen?
11. In welcher Höhe wird die Österreich Werbung durch den von Ihnen
zugesagten Vertrag von Franz Josef Macho belastet?