2069/J XXI.GP
Eingelangt am: 2. 3. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Einem
und Genossen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend bisherige Maßnahmen des Bundesministeriums für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verhinderung von BSE - Infektionen
in Österreich, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Verbraucher vor nvCJK
im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE - verseuchtem Fleisch und Fleischwaren.
Im Zusammenhang mit dem ersten Höhepunkt der BSE - Seuche in Europa wurden bereits
1996 (öS 337 Mio.) und 1997 (öS 476 Mio.) BSE - Ausgleichszahlungen in der Höhe von mehr
als öS 800 Mio. an Rinderhaltern in Österreich ausbezahlt.
Auf Grund der Tatsache, dass mit dem Auftritt von BSE - Fällen in Italien, der Schweiz und
Süddeutschland diese Seuche im Jahr 2000 bis an die Grenzen unseres Landes gestoßen ist,
nimmt die Gefahr für die österreichischen KonsumentInnen durch den Verzehr von BSE -
verseuchtem Rindfleisch an nvCJK zu erkranken zu.
Übereinstimmend treten alle namhaften Wissenschafter seit Monaten dafür ein, rasch auch
finanzielle Mittel zur Verhinderung von BSE, zur Erforschung deren Entstehung, der
Übertragbarkeit und letztendlich vor allem der Ansteckungswege zum Menschen in
Form von nvCJK - Krankheiten zu erforschen.
Ein besonderer Stellenwert kommt dabei sowohl dem raschen Handeln als auch der
internationalen Zusammenarbeit zu.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Wissenschaft
und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Haben Sie im Rahmen Ihres Ressorts Forschungsaufträge zum Thema BSE und seine
Ursachen vergeben?
2. Wurden dabei auch Grundlagenforschungsprojekte vergeben, die die Ursachen der
BSE - Seuche sowie der BSE - Erreger und der BSE - Übertragungssmechanismus
aufklären sollen?
Wenn ja, an wen und mit welcher Dotierung?
3. Haben Sie im Rahmen Ihres Ressorts Forschungsaufträge zum Thema des BSE - Risikos
(nvCJK) für den Menschen vergeben?
Wenn ja, an wen und mit welcher Dotierung?
4. Haben Sie im Rahmen Ihres Ressorts Forschungsaufträge zur Frage vergeben, welche
Maßnahmen im Rahmen der medizinischen Heilbehandlung am Menschen notwendig
erscheinen, um das BSE - Übertragungs - Risiko bei medizinischen Eingriffen zu
minimieren?
Wenn ja, an wen und mit welcher Dotierung?
5. Haben Sie im Rahmen Ihres Ressorts Forschungsaufträge vergeben, die die Frage
untersuchen, welches Risiko von der Verwendung von Gelatine auf Rinderbasis ausgeht
- insbesondere bei Medikamenten?
a) bei Gummibärli?
b) Kosmetika und
c) Nahrungsergänzungsmittel
6. Wurden von Ihrem Ressort Bemühungen unternommen, um die bisherige Form der
Zerlegung der Tiere im Bereich der Wirbelsäule von einer neuen Methode (z.B. 2
Schnittführungen beidseitig der Wirbelsäule) ablösen zu lassen?
Wenn ja, mit welchem Erfolg?
7. Gibt es Alternativen zu diesen Formen der Zerlegung der Tiere gerade im Bereich der
Wirbelsäule?
8. Können Sie ein BSE - Risiko für den Menschen ausschließen, das von dieser
Zerlegungsmethode ausgeht
a) für die Schlachthofbeschäftigten?
b) für die Konsumenten?
9. Falls Sie Forschungsaufträge im BSE - Zusammenhang vergeben haben, die über die
Fragen 1 - 5 hinausgehen,
a) zu welchen Fragestellungen?
b) an wen?
c) gibt es bereits Ergebnisse?
d) welche?
e) wie hoch werden die dafür eingesetzten Mittel dafür aufgeschlüsselt pro Projekt?
10. Falls Sie keine Forschungsaufträge zum BSE - Zusammenhang vergeben haben:
a) halten Sie die Kenntnisse zu diesen Fragen ausreichend?
b) werden Sie solche Aufträge erteilen?
c) warum haben Sie keine derartigen Forschungsaufträge in Auftrag gegeben?
d) warum werden Sie keine derartigen Forschungsaufträge in Auftrag geben?
11. Gibt es Forschungsarbeiten in internationaler Zusammenarbeit?
a) Wenn ja, mit welchen Einrichtungen oder Instituten?
b) Wenn nein, warum nicht?
12. Wie wird international in der Forschung kooperiert?
13. Wie hoch waren die bisherigen finanziellen Aufwendungen für diesen
Forschungsbereich in den Jahren 2000 und 2001 in Ihrem Ressort?
14. In welchem Verhältnis stehen diese Aufwendungen zu den Summen die für die
,,Marktbereinigung und Marktberuhigung“ bereitgestellt wurden?