2071/J XXI.GP
Eingelangt am: 2.3.2001
der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Anna Huber, Dr. Einem
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend illegale Verwendung von Tierarzneimittel in der Schweinemast in Österreich
Eindeutige Hinweise auf kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit der illegalen
Verwendung von Tierarzneimittel in der Schweinemast gab es in Österreich seit den 80er
Jahren. So wurde im Rahmen des Inlandreports am 23.1.1986 unter dem Titel
„Schweinereien“ Hinweise auf Manipulationen u.a. durch Amtsveterinäre in der Steiermark
bestätigt.
Die Meldungen über illegale Anwendungen von Tierarzneimittel sind seit diesem
Inlandreports in den österreichischen Medien mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit bis
zum Jahre 2000 erschienen.
Auch das permanente Wiederholen, im Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen im
Zusammenhang mit BSE, CJK, illegaler Verwendung von Tierarzneimittel etc. wie wichtig
der Konsumentenschutz sei, bleiben solange unglaubwürdig, solange die konkreten
politischen Handlungsweisen - sofern diese überhaupt gesetzt werden - dem diametral
widersprechen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen hat das Landwirtschaftsministerium als Reaktion auf den
Inlandreport
„Schweinereien“ vom 23.1.1986 ergriffen?
2. Welche Medienberichte in Presse, Rundfunk und Fernsehen zur Problematik „illegale
Verwendung von Tierarzneimittel in der Schweinernast“ sind dem
Landwirtschaftsministerium seit dem 23.1.1986 bis heute bekannt?
3. Welche konkreten Maßnahmen wurden zu den jeweiligen Berichten veranlasst?
4. Hatten Sie als zuständiger Minister in den letzten Tagen bzw. Stunden mit den Agrar -
Landesräten Pöltl (Steiermark) und Plank (Niederosterreich) persönlichen,
telefonischen oder schriftlichen Kontakt im Zusammenhang mit den jüngsten
Skandal um die Anwendung illegaler Tierarzneimittel in der Schweinemast?
5. Wie beurteilen Sie den Vorwurf an Agrar - Landesrat Pöltl, durch seine vorzeitige
Veröffentlichung der Kontrolle der Bauernhöfe eine umfassende Aufdeckung
zahlreicher weiterer Betriebe die illegale Arzneimittel anwenden, bewusst vereitelt zu
haben?
6. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass diese üblen Machenschaften, die die
Gesundheit und das Leben der Verbraucher gefährden, gegenüber anderen
bäuerlichen Mitbewerbern, die gesetzeskonform produzieren ein
Wettbewerbsnachteil entsteht, in den vergangenen Jahren nie aufgedeckt worden
sind?
7. Welche Konsequenzen hinsichtlich der AMA - Kontrolle wurde von Ihnen daraus
gezogen?
8. Wie hoch ist Zahl der Betriebe, die seit Auffliegen des Skandals bis dato, nach
Bundesländern gegliedert, gesperrt worden sind?
9. Wie hoch war der jeweilige Schweinebestand?
10. Wurden diese Betriebe bereits vorher durch die AMA kontrolliert?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, warum nicht?
11. Haben Sie die Namen der Betriebe veröffentlicht?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn
ja, in welchen Medien?
12. Wurden bei den wegen des Verdachts der illegalen Verwendung der Arzneimitteln
geschlossenen Betrieben auch der Frage nachgegangen, wie lange diese Betriebe
diese kriminellen Handlungen bereits ausgeübt haben?
13. Welche der bereits einmal geschlossenen Betriebe haben ihre Produkte auch direkt an
die Konsumenten vermarktet?
14. Welche der einmal geschlossenen Betriebe waren AMA - Gütesiegel - Mitglieder?
15. Welche dieser einmal geschlossenen Beitriebe waren Mitglieder von
Markenverbänden oder Zulieferer ähnlicher Vereinigungen?
16. Waren unter den Abnehmern Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Heime etc.?
Wenn ja, wurden diese rasch informiert?
17. Wie wurden die Abnehmer dieser geschlossenen Betriebe von der Schließung und
deren Gründe der Schließung informiert?
18. Wann und wie oft wurden in diesen Betrieben Kontrollen durch Veterinäre,
Futtermittelkontrollore oder Berater vor der Schließung vorgenommen?
19. An wieviele der einmal geschlossenen Betriebe wurden Subventionen ausbezahlt?
20. Welche Subventionen wurden von diesen Betrieben in Anspruch genommen?
21. Welche Betriebe haben Steuermittel in Form von EU - Förderungen,
Bundesförderungen, Landessubventionen oder andere finanzielle Unterstützungen
erhalten?
22. Welche Betriebe haben durch die illegale Anwendung von Tierarzneimittel gegen
Auflagen, Sonderrichtlinie oder andere Richtlinien im Zusammenhang mit dem
Erhalt von Subventionen verstoßen?
23. Wie hoch waren die Förderungen im
Einzelnen und in Summe?
24. Wurden Rückforderungen an diese Betriebe gestellt?
25. In jeweils welcher Höhe?
26. Wurden in diesen Betrieben auch Verstöße auch gegen andere Gesetze,
Verordnungen, Richtlinien etc. überprüft?
27. Mit welchen Ergebnissen?
28. Wurde auf Grund der Verabreichung von illegalen Tierarzneimitteln auch wegen des
Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz Anzeige erstattet?
29. Durch welche Maßnahmen haben Sie persönlich und durch Ihre Weisungen die
Mitarbeiter Ihres Ressorts seit Auffliegen des Skandals dazu beigetragen, dass
möglichst alle Betriebe die illegale Tierarzneimittel verwendet haben, rasch
geschlossen werden?
30. Was hat die AMA seit Auffliegen des Tierarzneimittelskandals dazu beigetragen,
dass möglichst alle Betriebe, die illegale Tierarzneimittel verwendet haben, rasch
geschlossen werden konnten?
31. Was haben Sie dazu beigetragen, dass jene Konsumenten, die unter Umständen
jahrelang kontinuierlich Fleisch und Fleischprodukte von Tieren, die mit illegalen
Tierarzneimittel, Hormone, Impfstoffe und Antibiotika behandelt wurden über diese
Tatsache informiert, aufgeklärt, gewarnt um zumindest im Nachhinein über ihr
mögliches Gesundheitsrisiko durch ärztliche Untersuchungen abklären zu können?