ANFRAGE

der Abgeordneten Ludmilla Parfuss und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Leibnitz

Aus Medienberichten war in letzter Zeit immer wieder zu entnehmen, dass es im Zuge einer

Umstrukturierung der Gerichtsorganisation durch das Bundesministerium für Justiz zu

Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. In diese Pläne sollen

unter anderem auch die Schließung des Bezirksgerichts Wildon einbezogen sein. Die

Bevölkerung in den betreffenden Regionen ist durch diese Pressemeldungen verunsichert, da

gerade für Bewohner abgelegener ländlicher Gebiete enorme Nachteile und

Verschlechterungen zu befürchten sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bezirksgerichte sind im Bezirk Leibnitz aufgrund der Strukturänderungen konkret

bedroht?

2. Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Bezirk

Leibnitz bis zum heutigen Tag schon Gespräche seitens des Bundesministeriums mit dem

Land Steiermark aufgenommen?

3. Wenn ja gibt es schon konkrete Ergebnisse?

4. Wenn nein, wann werden diese Gespräche aufgenommen?

5. Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis aufgrund der Schließung und Zusammenlegung

von Bezirksgerichten in Leibnitz?

6. Gibt es im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisation auch Pläne für

Änderungen in der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte?

7. Was passiert mit den Mitarbeitern der von der Schließung betroffenen Bezirksgerichte?

8. Wurden die Mitarbeiter diesbezüglich schon informiert‘?

9. Welche, der von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte wurden in den letzten 10

Jahren renoviert?

10. Wie hoch beliefen sich hiefür die Kosten?

11. In welchem Ausmaß, gereiht nach betroffenen Gerichten und Kalenderjahren, wurde von

der rechtsuchenden Bevölkerung die Beratungsleistung dieser Gerichte im Rahmen der

Amtstage in Anspruch genommen?

12. Wie viele Beratungen, gereiht nach betroffenem Bezirksgericht und Kalenderjahr, fanden

im Bereich des Familien - , Ehe und Kindschaftsrechtes statt?

13. Welches statistische Datenmaterial über die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen

der betroffenen Bezirksgerichte wurde den Überlegungen zur Umstrukturierung der

Gerichtsorganisation zugrunde gelegt?

14. Wurden Erhebungen durchgeführt, inwieweit die genannten Beratungen einer Erhöhung

der Anzahl von streitigen und außerstreitigen Verfahren entgegenwirken?

15. Wurden die Auswirkungen der Schließung von Bezirksgerichten auf eine mögliche

Erhöhung der anhängigen Gerichtsverfahren überprüft?

16. In welchem durchschnittlichen Ausmaß, bezogen auf den jeweilig betroffenen

Gerichtssprengel, erhöhen sich die Anfahrtswege der rechtsuchenden Bevölkerung?