ANFRAGE

der Abgeordneten Ludmilla Parfuss und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Deutschlandsberg

Aus Medienberichten war in letzter Zeit immer wieder zu entnehmen, dass es im Zuge einer

Umstrukturierung der Gerichtsorganisation durch das Bundesministerium für Justiz zu

Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. In diese Pläne sollen

unter anderem auch die Schließung der Bezirksgerichte Deutschlandsberg, Stainz und

Eibiswald einbezogen sein. Die Bevölkerung in den betreffenden Regionen ist durch diese

Pressemeldungen verunsichert, da gerade für Bewohner abgelegener ländlicher

Gebiete enorme Nachteile und Verschlechterungen zu befürchten sind.

Alle Bürgermeister des Bezirks Deutschlandsberg haben daher geschlossen eine Resolution

unterzeichnet, die sich entschieden gegen die Schließung der Bezirksgerichte richtet

(Resolution liegt bei).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie die Bedenken der Bevölkerung und deren Vertretern bei Ihren Überlegungen

bezüglich der Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Deutschlandsberg

berücksichtigen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Bezirksgerichte sind im Bezirk Deutschlandsberg aufgrund der

Strukturänderungen konkret bedroht?

4. Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Bezirk

Deutschlandsberg bis zum heutigen Tag schon Gespräche seitens des Bundesministeriums

mit dem Land Steiermark aufgenommen?

5. Wenn ja gibt es schon konkrete Ergebnisse?

6. Wenn nein, wann werden diese Gespräche aufgenommen?

7. Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis aufgrund der Schließung und Zusammenlegung

von Bezirksgerichten in Deutschlandsberg?

8. Gibt es im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisation auch Pläne für

Änderungen in der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte?

9. Was passiert mit den Mitarbeitern der von der Schließung betroffenen Bezirksgerichte?

10. Wurden die Mitarbeiter diesbezüglich schon informiert?

11. Welche, der von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte wurden in den letzten 10

Jahren renoviert?

12. Wie hoch beliefen sich hiefür die Kosten?

13. In welchem Ausmaß, gereiht nach betroffenen Gerichten und Kalenderjahren, wurde von

der rechtsuchenden Bevölkerung die Beratungsleistung dieser Gerichte im Rahmen der

Amtstage in Anspruch genommen?

14. Wie viele Beratungen, gereiht nach betroffenem Bezirksgericht und Kalenderjahr, fanden

im Bereich des Familien - , Ehe - und Kindschaftsrechtes statt?

15. Welches statistische Datenmaterial über die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen

der betroffenen Bezirksgerichte wurde den Überlegungen zur Umstrukturierung der

Gerichtsorganisation zugrunde gelegt?

16. Wurden Erhebungen durchgeführt, inwieweit die genannten Beratungen einer Erhöhung

der Anzahl von streitigen und außerstreitigen Verfahren entgegenwirken?

17. Wurden die Auswirkungen der Schließung von Bezirksgerichten auf eine mögliche

Erhöhung der anhängigen Gerichtsverfahren überprüft?

18. In welchem durchschnittlichen Ausmaß. bezogen auf den jeweilig betroffenen

Gerichtssprengel, erhöhen sich die Anfahrtswege der rechtsuchenden Bevölkerung?

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