2076/J XXI.GP

Eingelangt am: 5.3.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Schweitzer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend EKIS - Abfragen für politische Agitationszwecke durch den burgenländischen

SPÖ - Funktionär, Exekutivbeamten und Vizebürgermeister von Heiligenbrunn Franz Lendl

In der sog. „Spitzelaffäre“ über die illegale Abfrage von Daten aus dem Polizeicomputer

EKIS liefen die einseitigen Ermittlungen der Sonderkommission in Richtung FPÖ -

Funktionäre auf Hochtouren. Einzige Grundlage für die vom Innenminister eingerichtete

Sonderkommission sich für diese politischen Hetzkampagne instrumentieren zu lassen

sind die nebulösen Vorwürfe des karenzierten Exekutivbeamten Josef Kleindienst. Wie

den unterfertigten Abgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt wurde, soll es durch den

burgenländischen SPÖ - Funktionär, Exekutivbeamten und Vizebürgermeister von

Heiligenbrunn Franz Lendl, in der Vergangenheit mehrfach zu Abfragen aus dem

Polizeicomputer gekommen sein, die dieser zur politischen Agitation verwendet habe.

Um eine lückenlose Aufklärung in diesem Zusammenhang zu gewährleisten stellen die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

      Abgeordneten Josef Bachmayer und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

      Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

2.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich der burgenländischen

      Abgeordneten Ilse Benkö und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

      Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

3.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

      Abgeordneten DI Nikolaus Berlakovich und wenn ja, wie viele davon durch den

      SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

4.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich der burgenländischen

      Abgeordneten Mag. Helga Braunrath und wenn ja, wie viele davon durch den

      SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

5.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich der burgenländischen

      Abgeordneten Wilhelmine Busch und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

      Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

6.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

       Abgeordneten Mag. Norbert Darabos und wenn ja, wie viele davon durch den

       SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

7.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich der burgenländischen

      Abgeordneten Verena Dunst und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

      Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

8.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

      Abgeordneten Paul Fasching und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

      Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

9.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich der burgenländischen

      Abgeordneten Elisabeth Ficker und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

      Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

10.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Matthias Gelbmann und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

11.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Franz Glaser und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

12.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Ewald Gossy und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

13.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich der burgenländischen

        Abgeordneten Andrea Gottweis und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

14.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Mag. Werner Gradwohl und wenn ja, wie viele davon durch den

        SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

15.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Georg Hahn und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

16.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Klaus Hofmann und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

17.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Karl Konrath und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

18.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abtragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Dr. Manfred Moser und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

19.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Hans Nießl und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

        Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

20.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Ing. Reinhard Poglitsch und wenn ja, wie viele davon durch den

         SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

21.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Gerhard Pongracz und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

22.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Walter Prior und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

23.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

        Abgeordneten Dr. Wolfgang Rauter und wenn ja, wie viele davon durch den

        SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

24.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Adalbert Resetar und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

25.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Dr. Ewald Ritter und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

26.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Ernst Schmid und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

27.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten DDr. Erwin Schranz und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

28.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Johann Sipötz und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

29.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Gertrude Spieß und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

30.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Willibald Stacherl gemacht und wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

31.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Ing. Rudolf Strommer und wenn ja, wie viele davon durch den

         SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

32.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Wilhelm Thomas und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

33.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Johann Tschürtz und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

34.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Peter Vadasz und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

35.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Matthias Weghofer und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

36.) Gab es in den letzten 3 Jahren EKIS - Abfragen bezüglich dem burgenländischen

         Abgeordneten Walter Zechmeister und wenn ja, wie viele davon durch den SPÖ -

         Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl?

37.) Wie viele EKIS - Abfragen gab es in den letzten 3 Jahren durch den SPÖ -

        Funktionär Franz Lendl insgesamt und wie viele davon waren rechtswidrig?

38.) Werden Sie gegen den SPÖ - Funktionär und Exekutivbeamten Franz Lendl für den

        Fall, daß er rechtswidrige Abfragen tätigte, disziplinarrechtliche Schritte einleiten

        bzw. die Versetzung an eine Stelle anbieten, wo er die EKIS - Berechtigung nicht

        mehr benötigt?

39.) Sollten Sie die Fragen 1 bis 37 auf Grund der Tatsache, daß Franz Lendl im Zuge

         laufender Ermittlungen im Dienste der Strafrechtspflege bereits überprüft wird

         nicht beantworten, sind Sie bereit dies nach Erledigung nachzuholen?