ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verwendung von Spendengeldern - Spendenbetrug

Im Zuge der Ermittlungen des Spitzelskandals rund um das polizeiliche Datensystem Ekis

wurden auch Konten der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF überprüft. Dabei wurde laut

Presseberichten auch die Verwendung von Spenden - und Inserentengeldern der AUF - Postille

„Blaulicht“ untersucht. Den Inserenten und Förderern dieses Blattes wurde versichert, dass

ihre Gelder vor allem in Not geratenen Polizisten zugute kämen. Das Ergebnis ist nach

Presseberichten unglaublich, fast 95 Prozent der Gelder seien an den Verlag gegangen und die

restlichen 5 Prozent an die AUF. Von diesen fünf Prozent seien im Schnitt zehn Prozent für

Bedürftige aufgewendet worden. Das heißt nichts anderes, dass lediglich 0,5 Prozent einer

Spende oder eines Inserates in Not geratenen Polizisten zugute kamen. Eine Quote, die

wohl kaum noch zu unterbieten ist.

Solche Ergebnisse lassen den Verdacht des Spendenbetrugs durch die Vereinsorgane der AUF

aufkommen, die Beispiele lassen sich fortführen: So gibt es am Landesgericht Salzburg gegen

den Österreichischen Tierschutzverein (ÖTV) seit 1998 gerichtliche Vorerhebungen wegen

Betrugsverdachtes. Ein Gerichtssachverständiger kam dabei zum Schluss, dass der Verein von

1994 bis April 1999 bei Einnahmen von 55 Millionen Schilling nur 1,6 Millionen Schilling

direkt in den Tierschutz investiert hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der erst geschilderte Sachverhalt (AUF) bereits bekannt?

2. Welche Maßnahmen haben Sie bereits bzw. werden Sie ergreifen, falls sich dieser

Sachverhalt weiter erhärtet?

3. Wurde eine Strafanzeige gegen die Vereinsorgane der AUF bzw. die Verantwortlichen

des Verlags bereits erstattet?

4. Wenn ja, gibt es eine Vorerhebung bzw. Voruntersuchung?

5. Welche Gesamtsumme wurde an Spenden - und Inserentengelder durch die AUF -

Postille „Blaulicht“ in den letzten vier Jahren (1997, 1998, 1999 und 2000)

eingenommen?

6. Wie wurde im Detail der Anteil des Verlages (95 %) verwendet? (Ersuchen um

anonymisierte Auflistung der einzelnen Zahlungen).

7. Wie wurde im Detail der Anteil der AUF (5 %) verwendet? (Ersuchen um

anonymisierte Auflistung der einzelnen Zahlungen).

8. Halten Sie eine Quote von 0,5 Prozent als Weitergabe von eingehobenen

Spendengelder für zumutbar und rechtlich zulässig?

9. Läge in den oben geschilderten Sachverhalt das Delikt des Spendenbetruges vor?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Halten Sie die derzeit geltenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen den

Missbrauch von Spendengeldern bzw. gegen Spendenbetrug für ausreichend?

12. Wenn nein, welche Änderungen sind von Ihrer Seite vorstellbar und wann werden sie

entsprechende Maßnahmen setzen?

13. Halten Sie in diesem Zusammenhang eine Änderung des Vereinsgesetzes für

notwendig?

14. Wenn nein, warum nicht?