ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Hartinger, Dr. Povysil, Mag. Schweitzer, Dr. Pumberger, Dr.

Partik - Pablé und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend: BSE und MKS (Maul und Klauenseuche) und ansteckende

Krankheiten in Europa - Schutz für Österreich

Durch die BSE Krise in Europa und nunmehr die Maul und Klauenseuche in

Großbritannien haben einige europäische Staaten, so auch Deutschland, die

Grenzkontrollen auch beim zivilen Luftverkehr, ähnlich den Kontrollen der USA,

angepaßt.

Zöllner befragen aus GB ankommende Passagiere nach Landwirtschaftsprodukten und

ob diese im Seuchengebiet waren. Landwirtschaftsprodukte werden abgenommen.

Passagiere aus dem Seuchengebiet werden gesondert „durchleuchtet“ um ein allfälliges

Einschleppen der Seuche(n) zu vermeiden. Schon in Anfragen aus der XX.GP haben wir

diese Thema auch in bezug auf TBC (Tuberkulose) aus den Oststaaten thematisiert.

Auch hier sollte trotz Reisefreiheiten in der EU, ein verstärktes Augenmerk zum Schutze

national Österreichische Interessen, geschenkt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten

an den Herrn Bundesminister für Inneres

nachstehende Anfrage

ANFRAGE:

1. Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts gesetzt? Wenn

keine, mit welcher Begründung? Wenn ja, welche konkret?

2. Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen um auch die Einschleppung

ansteckender Krankheiten (z.B. TBC) durch Reisende a) aus der EU b) aus

Drittländern besser kontrollieren zu können?

3. Welche ressortübergreifende Maßnahmen werden/wurden gesetzt?

4. Welches Ressort übernimmt die koordinierenden Maßnahmen und wie werden diese

Maßnahmen bedeckt werden?

5. Gibt es zu diesen Maßnahmen Bestrebungen und Unterstützungen seitens der EU?

Wenn Ja welche? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen fallen in Länderkompetenz? Welche Maßnahmen wurden von

den Ländern gesetzt?