ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Reisekosten für den Besuch im Iran und andere Reisekosten

Zeitungsmeldungen war zu entnehmen, dass die Frau Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten kürzlich einen Besuch im Iran absolviert und dabei eine Sondermaschine

benützt hat, die deutlich größer und teurer war als für die Delegationsmitglieder erforderlich.

In Zeiten wo die Bundesregierung den beiden gesetzgebenden Körperschaften ein

Sparprogramm aufzwingt, ist es notwendig zu überprüfen, ob auch die Regierungsmitglieder

selbst ihre Aufgaben unter Anwendung des Grundsatzes größtmöglicher Sparsamkeit erfüllen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie war die offizielle Delegation zusammengesetzt, von der Sie auf Ihrer Reise in den Iran

begleitet wurden?

2. Ist es richtig, dass für diese Reise eine Sondermaschine angemietet bzw. verwendet wurde,

obwohl es auf dieser Strecke auch Direktverbindungen der Austrian Airlines gibt?

3. Wenn ja, um welchen Flugzeugtyp hat es sich gehandelt und wieviele Sitzplätze standen in

diesem Flugzeug zur Verfügung?

4. Warum wurde keine kleinere, der tatsächlichen Delegationsgröße angepaßte Maschine

verwendet?

5. Haben noch andere Personen die Sondermaschine benützt, die nicht der offiziellen Delegation

angehört haben?

6. Wenn Ja,

a) welche Personen?

b) haben diese Personen einen entsprechenden Anteil für die Reisekosten bezahlt und wenn

Ja, wieviel?

c) Falls diese Personen keinen Anteil an den Reisekosten bezahlt haben: Aus welchen

Gründen wurden Steuermittel verwendet um für Personen, die nicht der offiziellen

Delegation angehört haben, die Reise in den Iran zu finanzieren?

7. Für welche Auslandsreisen im Jahre 2000 hat die Frau Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten eine Sondermaschine benutzt?

8. Wie lautete jeweils die Zusammensetzung der offiziellen Delegation bei diesen einzelnen

Auslandsreisen, für die eine Sondermaschine benutzt wurde?

9. Welche Personen haben Sie zusätzlich auf diesen Auslandsreisen begleitet?

10. Wie hoch waren die Kosten für diese einzelnen Flugreisen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen

Reisen)?

11. In welchen Fällen ist die Frau Bundesministerin bei den vorstehend genannten Reisen von

Personen begleitet worden, die nicht der Delegation angehört haben?

12. Wurden der Republik Österreich die Kosten für Personen, die nicht der Delegation angehört

haben, refundiert, wenn Ja wie hoch waren die refundierten Beträge, wenn Nein, warum haben

Sie Steuergelder in dieser Weise verwendet?

13. Wie hoch war der Gesamtaufwand für Flugzeuge, die als Sonderflugzeuge vom

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten für Reisen der Frau Bundesministerin im

Jahr 2000 angemietet wurden?