2093/J XXI.GP
Eingelangt am:08.03.2001
des Abgeordneten Pirklhuber, Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verhinderung der Aussaat von gentechnisch manipuliertem Saatgut
Im Vorjahr wurde bei einer Kontrolle auf einem Feld in Oberösterreich die Sorte
Hyola 401 Hybrid entdeckt, in dem das gentechnisch veränderte Konstrukt ,,RT73"
enthalten war. Laut Angaben Ihres Ressorts wurde eine gentechnische
Kontamination auf einem Teil der angebauten Fläche sowie in nicht mehr zum Anbau
gelangten Restsaatgut festgestellt. Es ist daher notwendig, dass sämtliches in
Österreich für die Anbausaison 2001 und 2001/2002 verwendetes Ausgangssaatgut
auf gentechnische Verunreinigungen untersucht wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Was haben Sie bisher unternommen bzw. was werden Sie unternehmen, damit in
Österreich die Inverkehrbringung und Aussaat von gentechnisch verändertem
Saatgut verhindert wird?
2. Welche konkreten Massnahmen haben Sie hinsichtlich der Anbausaison 2001
und 2001/2002 gesetzt?
3. In welcher Form und mit welchen Untersuchungsmethoden wird in Österreich die
Kontamination von Saatgut mit GVO untersucht? Gibt es ein diesbezügliches
Konzept? Wenn ja, welches?
4. Wie wird im Rahmen der Anerkennungs -, Zulassungsverfahren und der
Inverkehrbringung zur Auffindung von GVO - Verunreinigungen bei Saatgut
vorgegangen?
5. Wieviele stichprobenartigen Untersuchungen des in Verkehr gebrachten Saatguts
auf GVO gab es bisher im Rahmen der amtlichen Saatgutverkehrskontrolle und
was war das Ergebnis?
6. Welches Saatgut wird auf gentechnische Verunreinigungen untersucht?
7. Wie werden potentielle Verunreinigungen vermieden?
8. Werden in Österreich alle Chargen des Vermehrungssaatgutes auf GVO
getestet? Wenn ja, wieviele Untersuchungen gab es und welche Ergebnisse
liegen vor?
9. Nach welchen Kriterien wird das zertifizierte Saatgut auf GVO getestet? Wieviele
Chargen wurden getestet, wieviele Tests gab es insgesamt und was ist das
Ergebnis der Untersuchungen?
10. Wieviel Saatgut wird aus Drittländern importiert? Aus welchen Ländern kommt
dieses Saatgut und um welche Sorten handelt es sich?
11. Bei der Einfuhr von Saatgut benötigt der Importeur eine von der
Saatgutanerkennungsbehörde ausgestellte Einfuhranzeige, in welcher er
bestätigt, dass das Saatgut von einer nicht gentechnisch veränderten Sorte
stammt. Wie wird der Wahrheitsgehalt dieser Angaben überprüft, welche
Methoden werden angewendet und wieviele Untersuchungen gab es im letzten
Jahr? Was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?
12. Derzeit wird die Bekanntgabe der Herstellerfirmen, deren Produkte entgegen
ihren Angaben auf dem Etikett GVO enthalten, aus datenrechtlichen Gründen
verweigert. Welche rechtlichen Schritte werden sie unternehmen, damit die
Herstellerfirmen bekannt gegeben werden?
13. Halten Sie den Strafrahmen gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 lt. a Saatgutgesetz in Höhe
von 200.000 ATS für große Herstellerfirmen, die bestätigen, dass es sich um
nicht gentechnisch verändertes Saatgut handelt, obwohl GVO nachgewiesen
werden können, für ausreichend? Wenn ja, mit welcher Begründung, wenn nein,
was werden Sie unternehmen, damit der Strafrahmen erhöht wird?
14. Bekanntlich wurde die Raps - Sorte ,,Hyola 401“, die letztes Jahr auf einem Feld in
Oberösterreich entdeckt worden war, aus Deutschland bezogen. Was werden Sie
unternehmen, damit auch die Verbringung von Saatgut aus EU - Mitgliedstaaten
nach Österreich erfasst wird und in welchem Ausmass finden diesbezügliche
Untersuchungen auf Verunreinigungen statt? Wie ist das Ergebnis bisheriger
Untersuchungen?
15. Gibt es regelmäßige Veröffentlichungen über die gesamten
Untersuchungsergebnisse von Saatgut auf GVO in Österreich? Wenn ja, wo sind
sie publiziert, wenn nein, warum nicht?
16. Welche Konzepte gibt es in der EU hinsichtlich der Vermeidung der
Verunreinigung von Saatgut mit GVO?
17. Die EU evaluiert die Schwellenwerte für Verunreinigungen mit GVO bei Saatgut -
gibt es schon einen diesbezüglich festgelegten Schwellenwert, wenn nein, wie ist
der Diskussionsstand und welche Position vertreten Sie im Rahmen der EU -
Gremien?
18. Was unternehmen Sie, damit die Saatguthersteller die erforderlichen
Informationen zum Nachweis gentechnischer Veränderungen (Primer,
Beschreibung der Sequenzen sowie Methoden zum Nachweis) bekanntgeben
und welche diesbezüglichen Initiativen seitens Österreich und EU - weit gibt es?