ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend die Durchführung des EU - Programmes EQUAL in Österreich

Das Programm EQUAL ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Sozialfonds (ESF)

mit einer Laufzeit von 2000 - 2006, der definitive Start ist 2001. Dieses Programm ist nicht

zielgruppen - sondern problemfeldorientiert. Grundvoraussetuung zur Teilnahme an der

Gemeinschaftsinitiative ist die Bildung einer regionalen Entwicklungspartnerschaft und einer

internationalen Entwicklungspartnerschaft. Eine der jeweils beteiligten Stellen ist dabei die

endbegünstigte, d.h., diejenige, die die Fördergelder erhält und über deren Verteilung

entscheidet.

Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Programmes EQUAL in Österreich stellen sich

verschiedene Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Struktur gibt es in Ihrem Ministerium zur Abwicklung des Programms EQUAL?

2. Wieviele Personen sind mit der Abwicklung von EQUAL in Österreich beschäftigt und

wo sitzen diese? Wer ist wofür verantwortlich?

3. Wann ist mit der Einrichtung einer technischen Stützstruktur zu rechnen?

4. Wer ist konkret Ansprechpartner/in für an einer Beteiligung bei EQUAL interessierte

Organisationen?

5. Wer entscheidet über die Vergabe der Gelder des EQUAL - Programmes?

6. Gibt es bereits Entscheidungen über die konkrete Verwendung von Geldern des

Programms?

Wenn ja: welche Stellen sind an den Projektpartnerschaften beteiligt und welche Stelle ist

die jeweils endbegünstigte?

7. Welche Voraussetzungen müssen für die Erlangung des Status des Endbegünstigten

erbracht werden? Wer legt diese Voraussetzungen fest?

8. Gibt es eine Evaluierung der Durchführung des EQUAL - Programmes in Österreich? Wer

entscheidet über die Vergabe des Evaluierungsauftrages?

Neu an dieser Gemeinschaftsinitiative ist im Vergleich zu den Gemeinschaftsinitiativen des

vorigen Programmplanungszeitraums, dass sie lediglich der Kofinanzierung durch

Bundesmittel bedarf

9. Nach welchen Kriterien werden die Mittel der Kofinanzierung entschieden?

10. Wer entscheidet über das Ausmaß der Kofinanzierung durch Bundesmittel?

11. Welche Ministerien verwalten die Kofinanzierungsgelder?

In den (europäischen) Richtlinien zu EQUAL ist ausdrücklich die Teilnahme von NGOs an

jeder Entwicklungspartnerschaft gefordert.

12. In welcher Form werden in Österreich NGOs als Partner und Träger von EQUAL -

Projekten ermutigt und unterstützt?

13. Sind bereits NGOs an der Durchführung des Programmes EQUAL in Österreich

beteiligt? Wenn ja: In welchen konkreten Projektpartnerschaften?