21/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Partik - Pablé, Dolinschek und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von
Dienststellen
Im Hinblick auf die leeren Auftragsbücher der Bauwirtschaft in den Wintermonaten
dieses Jahres und der Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes im Bereich der
Behinderteneinstellung, muß die behindertengerechte Ausstattung der Ministerien als
Selbstverständlichkeit erachtet werden.
Zusätzlich sieht auch das Behinderteneinstellungsgesetz mit Wirkung vom 1.1. 1999
vor, daß die Dienstgeber des öffentlichen Dienstes welche 25 oder mehr Dienstnehmer
beschäftigen, verpflichtet sind, mindestens einen begünstigten Behinderten auf die
Zahl von 25 Dienstnehmern einzustellen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende
1. Welche Veränderungen bezüglich der Einstellung behinderter Personen hat es in
Ihrem Ministerium seit 1.1.1999 gegeben?
2. Sind derzeit alle Ihrem Bundesministerium zugeordneten Dienststellen
behindertengerecht ausgestattet?
Wenn nein, wo ist dies noch nicht der Fall?
3. Werden Sie - auch im Hinblick auf die leeren Auftragsbücher der Bauwirtschaft in
den kommenden Wintermonaten - Maßnahmen setzen, um die erforderliche
behindertengerechte Ausstattung der Amtsräume vorzunehmen? Wenn nein,
warum nicht?
4. Welche konkreten Planungen in welchen Stadien der Vorbereitung zum Bau gibt es
in Ihrem Ministerium um die bestehenden Dienststellen behindertengerecht zu
adaptieren?
5. Wie hoch ist die zu erwartende Gesamtsumme der anfallenden Kosten in Ihrem
Ressort?