2110/J XXI.GP

Eingelangt am: 12.03.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Opernball - Demonstration

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei der diesjährigen Opernball - Demonstration

ist es zu massiver Kritik am Vorgehen der Polizei gekommen. Schuldlose sollen geprügelt

und gedemütigt worden sein. In der APA - Meldung (APAO315) vom 6. März 2001 heißt es

u.a.: „Eine junge Frau, regelmäßige Teilnehmerin an den Donnerstag - Demonstrationen,

berichtete vor Journalisten, dass sie am Schwarzenbergplatz - Schauplatz der ersten

Eskalation - von einem Polizisten an einem Arm geschlagen und zu Boden gestoßen worden

sei, nachdem sie eher zufällig in das Geschehen geraten sei, beobachtet hätte, wie eine andere

Frau geprügelt wurde und „aufhören“ gerufen habe. „Ich sehe nicht ein, dass fünf oder sechs

Polizisten auf eine Frau einschlagen müssen“, sagte die Kundgebungsteilnehmerin.

Mag. Andreas K. bekam, wie er berichtete, überhaupt als völlig Ahnungsloser Polizeigewalt

zu spüren: Er hatte bis 22.15 Uhr gearbeitet, ging dann durch die Margaretenstraße und trat

auf dem Gehsteig in eine von einer Bank stammende zersplitterte Auslagenscheibe, als

plötzlich von hinten eine Gruppe Polizisten auf ihn zugelaufen kam und ihn anrempelte. Er sei

beschuldigt worden, die Scheibe zertrümmert zu haben, geschlagen und getreten worden. Er

sei später zur Polizei gegangen, dort sei bereits ein Akt über ihn aufgelegen, mit einer

Anzeige wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt, begangen um

21.50 Uhr an der Ecke Getreidemarkt - Mariahilfer Straße - zu einem Zeitpunkt, als er sich

nachweislich noch an seinem Arbeitsplatz aufhielt.

Ein anderer junger Mann berichtete vom Verlust seines 30 Zentimeter langen Zopfes,

nachdem man ihm Handschellen angelegt und geschlagen hatte. Zunächst habe die Polizei

versucht, ihm den Zopf auszureißen, dann sei er abgeschnitten worden, „ich glaube, mit einem

Messer“, berichtete der Demo -Teilnehmer. Anschließend sei er in einen Polizeiwagen

vertrachtet und mitgenommen worden.

Der Vater eines Demonstranten berichtete, dass sein Sohn - der keine Gegenwehr leistete -

mit Schlagstöcken am ganze Körper malträtiert und nach einem Schlag in die Hoden gefragt

worden sei: "Kannst net g'rad stehen? Bis leicht a Epileptiker?“. Er glaube an den Staat, der

Vertrauensgrundsatz sei jetzt aber gestört, sagte der Mann, der von Beruf Lehrer ist. Wenn er

Schüler nach Provokationen schlagen würde, zöge man ihn zur Verantwortung, einem

prügelnden Polizisten passiere jedoch nichts. Sein Sohn sei nach wie vor im Krankenstand.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1.      Welche Bedeutung messen Sie den in der APA - Meldung vom 6.3.2001 geschilderten

          Vorfällen zu?

2.      Sehen Sie den Ruf der österreichischen Sicherheitsexekutive durch solche Vorfälle

          gefährdet?

3.      Wie viele Beschwerden betreffend verbaler oder körperlicher Attacken einzelner oder

          mehrerer ExekutivbeamtInnen gegen Teilnehmer der Demonstration bzw. Personen,

          die bloß zufällig an einen der Schauplätze des Geschehens geraten waren, sind Ihnen

          im Zusammenhang mit der diesjährigen Opernball - Demonstration bekannt

          geworden?

4.      Welche Untersuchungen wurden auf Grund dieser Vorfälle eingeleitet?

5.      Welche Untersuchungsergebnisse liegen vor?

6.      Wie viele ExekutivbeamtInnen sind in diese Vorfälle verwickelt?

7.      Sind die beschriebenen Vorfälle Gegenstand eines Verfahrens?

8.      Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft eine derartige Verhaltensweise der

          Exekutive verhindert wird?