ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ,,Handelshemmnisse zum Schaden von Konsumenten“

Im Zuge von nationalen und internationalen Wirtschaftskonferenzen wird unter

Bezugnahme auf WTO - Abkommen wird immer von Vertretern der Wirtschaft wieder

darauf verwiesen wie wichtig es sei, dass Handelshindernisse jeglicher Art abgebaut

werden. Keine Handelsschranken mehr, vereint unter dem globalisierten Marktplatz.

Besonders durch das Internet wird es nun KonsumentInnen immer mehr möglich,

Verbrauchsgüter jeglicher Art weltweit zu suchen und zu beziehen. Es ist daher

unakzeptabel, wenn Produzenten ihre Produkte mit regionalen Schutzvorrichtungen

belegen, damit diese nur in dieser Region verwendet werden können.

Konkret passiert dies beispielsweise bei der Herstellung und dem Vertrieb von

DVD‘s (digital versatile disk). Diese Produkte - welche von ihren Herstellern weltweit

vertrieben werden - werden mit sog. Region - Codes versehen und können so nur von

DVD - Playern abgespielt werden welche diesen Code besitzen. Das bedeutet nun,

dass es für einen Europäer unsinnig wäre sich DVD‘s und Abspielgeräte über

Internet beispielsweise aus Amerika zu bestellen oder direkt zu kaufen (obwohl diese

dort häufig preiswerter angeboten werden), da er in Europa keine abspielbaren Disks

dafür bekommen würde bzw. „Europäische“ Disks nicht abspielen könnte. Diese

Codes haben keinerlei technische Gründe sondern stellen Barrieren dar, damit man

künstliche Preisregionen aufbauen kann.

Auf Beschwerdeanfragen in dieser Angelegenheit von verärgerten Konsumenten an

die WTO reagiert diese mit dem Hinweis, dass sie gegen solche Handelshemmnisse

nicht vorgehen könne. Dies könnten nur die Mitgliedstaaten selbst bewirken.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Verkehr, Technologie und Innovation nachstehende Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben geschilderte Sachverhalt bekannt? Wenn ja, entspricht dieser

den Tatsachen und seit wann ist er Ihnen bekannt?

2. Welche Haltung nehmen Sie zu derartigen künstlich geschaffenen

Handelsbarrieren ein, welche ausschließlich zu Lasten der KonsumentInnen

geht?

3. Haben Sie bereits Maßnahmen bzw. Schritte gesetzt um solche

Handelshemmnisse zu beseitigen?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, weshalb nicht und gibt es von Ihrer Seite Pläne dafür?

6. Welche Produkte mit vergleichbaren Handelshindernisse sind Ihnen noch

bekannt?

7. Werden Sie Ihren zuständigen Ministerkollegen im Rat der EU diese Problematik

zur Kenntnis bzw. zur Sprache bringen?

8. Wenn ja, welche Position und Forderungen werden Sie vertreten?

9. Wenn nein, weshalb nicht?

10. Werden Sie bei der nächsten WTO - Konferenz diese Problematik zur Sprache

bringen?

11. Wenn ja, welche Position und Forderungen werden Sie vertreten?

12. Wenn nein, weshalb nicht?

13. Welches Vorgehen raten Sie derzeit den österreichischen KonsumentInnen in

dieser Frage?