2117/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.03.2001
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Verhandlungen des Bundesheeres mit steirischem Landesrat
Laut verschiedenen Medienberichten soll im Zuge weitgehender Umstrukturierungen bei den
Luftstreitkräften ein österreichischer Militärflughafen still gelegt werden. Zur Auswahl
stünden Linz - Hörsching oder Graz -Thalerhof.
Die unterzeichnenden Abgeordneten befürworten eine Zukunft für Graz -Thalerhof als
Zivilflughafen. Sowohl der enorme Bevölkerungszuwachs im Flughafenbereich, wie auch
ökologische Aspekte und mögliche künftige Betriebsansiedlungen im Süden von Graz
sprechen eindeutig gegen die weitere Stationierung von Abfangjägern in Graz -Thalerhof.
Ganz offensichtlich finden zur Zeit hinter verschlossenen Türen Geheimverhandlungen des
Bundesheeres mit dem steirischen Landesrat Herbert Paierl statt. Im Sinne einer transparenten
Vorgangsweise in dieser für hunderttausende Menschen so wichtigen Zukunftsfrage stellen
unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Wird das österreichische Bundesheer im Zuge der bekannten Umstrukturierungen auf
Graz -Thalerhof als Militäranlage verzichten?
2. Wenn nein, warum werden die Argumente „Bevölkerungszuwachs, ökologische Situation
und Betriebsansiedlungen" nicht beachtet?
3. Ist es richtig, daß zum Bau von geeigneten Anlagen für den künftigen Betrieb von neuem
militärischem Fluggerät in Graz enorme Investitionen notwendig
wären?
4. Laut einer Aussage von Erich Speck, dem obersten Personalvertreter der Fliegerdivision,
liege ein Protokoll vor, aus welchem hervorgeht, „dass zwischen Herren des
Verteidigungsressorts und Landesrat Herbert Paierl ernsthafte Gespräche darüber geführt
werden, dass das Land das Areal im Grazer Süden für einen Gewerbepark erwerben
könnte“. (Steirerkrone, 11.02.2001, Seite 15) Sind ihnen diese Verhandlungen bekannt?
5. Unterstützen sie die Bestrebungen, anstelle der Militäranlagen in Graz -Thalerhof einen
Gewerbepark zu errichten?