ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Johann Maler

und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend „Verdacht auf Tierquälerei bei Schweinemastbetrieb“

Der Bezirkshauptmann von Braunau berichtete Ende Februar 2001 von furchtbaren

und skandalösen Zuständen im größten oberösterreichischen Schweinemastbetrieb.

Insgesamt sind in den Stallungen 4000 Schweine untergebracht. Ins Rollen brachte

diesen Fall wiederum eine private Tierschutzorganisation („Verein gegen

Tierfabriken“), die den Verdacht äußerte, dass in diesem Betrieb die Schweinepest

ausgebrochen sei. Daraufhin wurde eine Überprüfung dieses Betriebes angeordnet,

dabei wurden die Haltungsmängel festgestellt.

So mussten - nach einer Schwerpunktkontrolle - sogar Tiere getötet werden, damit

sie von ihrem Leid erlöst wurden da eine Gesundung der Tiere nicht mehr möglich

war. Wegen des Verdachts auf eine strafbare Handlung wurde auch eine Anzeige

wegen möglicher Tierquälerei beim Staatsanwalt eingebracht.

Gleichzeitig wurde nach Presseberichten bekannt, dass die Bezirkshauptmannschaft

Braunau gegen den Schweinemäster bereits ein Verfahren auf Tierhaltungsverbot

eingeleitet hat. Das Verfahren soll kurz vor dem Abschluss stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft. Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben geschilderte Sachverhalt bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben sie nach Bekannt werden dieses Skandals

ergriffen?

3. Besitzt der Betreiber dieses Mastbetriebes im Bezirk Braunau eine Genehmigung

für die Haltung von ca. 4000 Schweinen?

4. Wenn nein, über welche Größe seines Betriebes besitzt er eine Genehmigung?

5. Wann wurde zuletzt von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die Einhaltung

dieser Genehmigung überprüft?

6. Wann wurde in den letzten drei Jahren dieser Betrieb durch den Amtstierarzt

überprüft (ersuche um Bekanntgabe der einzelnen Kontrollen)?

7. Wurden dabei Missstände aufgezeigt und welche Maßnahmen wurden

vorgeschrieben um diese zu beseitigen?

8. Wurde in den letzten drei Jahren Anzeige gegen den Betreiber aufgrund dieser

Kontrollen erstattet? Wenn ja, wie viele und mit welchen Ergebnis?

9. Wie viele der geschlachteten Schweine wurden 1999 und 2000 aus diesem

Betrieb als untauglich (Fleischuntersuchungsgesetz) klassifiziert?

10. Falls dies vorgekommen war, mit welchen konkreten Konsequenzen war dies für

den Betreiber dieses Mastbetriebes verbunden?

11 . Wann wurde das in den Medien erwähnte Verfahren auf Tierhaltungsverbot

gegen diesen Schweinemäster durch die BH Braunau eingeleitet?

12. Welche konkreten Gründe lagen für die Einleitung dieses Verfahrens vor?

13. Wann ist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen?

14. Ist dieser Betrieb momentan geschlossen? Wenn nein, weshalb nicht?

15. Wenn ja, für wie lange?