2127/J XXI.GP

Eingelangt am: 15.3.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend illegale Pflanzenschutzmittel auf Österreichs Feldern

Droht nach der Schweine - Affäre der nächste Landwirtschaftsskandal? Aktuellen

Medienberichten zufolge werden jährlich tausende Tonnen an Pflanzenschutzmittel

von österreichischen Landwirten per Direktimport aus Luxemburg auf Österreichs

Felder gesprüht. Zweigstellen heimischer Firmen liefern Pestizide und Herbizide auf

Grund des in Luxemburg niedrigeren Mehrwertsteuersatzes um einiges billiger als

beim Einkauf in Österreich. „Wir haben hier ohne Zweifel ein großes Problem vor

uns. Das System ist löchrig. Wir wollten ursprünglich den Giftbereich in der

Landwirtschaft von A bis Z verfolgen können. Jetzt fehlt uns durch die Direktimporte

der wichtige Teil des Einkaufes“, wird der Pflanzenschutzexperte Robert Womasteg

zitiert. (Der Standard, 7.3.2001) Es ist davon auszugehen, daß illegale, in Österreich

nicht zugelassene Pflanzengifte im Gemüse - und Obstanbau verwendet werden.

Experten sprechen bereits von einer Grauzone wie im Arzneimittelskandal. Möglich

wird der neue Skandal wieder einmal durch Lücken im System. Denn die

Direktimporte, die mittlerweile bereits mehr als 50% der Pflanzenschutzmittel

Österreichs bestreiten, unterliegen kaum Kontrollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen diese Mißstände betreffend den Direktimport von

    Pflanzenschutzmitteln durch österreichische Landwirte bekannt. Wenn ja, seit

    wann und was haben Sie dagegen unternommen?

2. Wie hoch schätzen Sie den Markt betreffend der in Österreich verwendeten

    Pflanzenschutzmittel ein (nach Tonnen und Umsatz in ATS) und wie hoch

    schätzen Sie dabei den Anteil der über Direktimporte nach Österreich

    eingeführten Pflanzenschutzmittel ein?

3. Haben Sie Informationen wieviel der direkt importierten Pflanzenschutzmittel

    illegale, in Österreich nicht zugelassene Stoffe sind?

4. Welchen ordentlichen Kontrollen unterliegen Landwirte hinsichtlich des Einsatzes

     von Pflanzenschutzmitteln, wie hoch ist hierbei die Kontrolldichte und hat es eine

     Ausweitung der Kontrollen als Konsequenz auf die jüngsten Medienberichte

     gegeben? Wenn nein, warum nicht?

5. Welchen Kontrollen unterliegen Landwirte hinsichtlich Direktimporten von

    Pflanzenschutzmitteln? Wie viele Kontrollen wurden diesbezüglich im Jahr 2000

    durchgeführt, mit welchem Ergebnis?

6. Wie viele Kontrollen auf Rückstände von Pestiziden und Herbiziden in Gemüse

    und Obst wurden 2000 durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

7. Welche Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Situation für Landwirte

    einerseits und gewerbliche Betriebe andererseits bestehen für Chemikalien wie

    z.B. Pflanzenschutzmittel und wodurch sind diese Unterschiede gerechtfertigt?

8. Sind sie der Meinung, daß hinsichtlich dieser besorgniserregenden Berichte der

    bestehende rechtliche Rahmen für Landwirte angemessen ist? Wenn ja warum?

    Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen?

9. Meinen Sie, daß das Strafausmaß bei Einsatz von in Österreich nicht

    zugelassenen Pflanzen - und Schädlingsgiften ausreichend ist?