2128/J XXI.GP

Eingelangt am: 15.3.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Öl - Unfall im Bereich des Tanklagers Lobau

Der verheerende Öl - Unfall im Bereich des Tanklagers Lobau am 4. März 2001 zeigte

auf eindrucksvolle Weise, welche ökologische Zeitbombe in unmittelbarer

Nachbarschaft des Nationalparks und des Grundwasserwerkes Lobau tickt. Zum

jetzigen Zeitpunkt kann weder eine Verseuchung des Grundwasserwerkes, noch des

Nationalparks ausgeschlossen werden.

Umso unverständlicher ist es, dass ein bereits 1997 (!) ein Projekt zur Sicherung der

Altlast Zentraltanklager - Lobau, welches nach Empfehlung durch die

Altlastensanierungskommission vom Umweltministerium eine Förderzusage im

Ausmaß von ca. 500 Mio. ATS erhielt (95% der Sanierungskosten sind dadurch

finanziert) bis heute noch immer nicht umgesetzt wurde. Angeblich wurde noch

immer keine wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Weshalb bei einem derart wichtigen

Projekt, das die permanente Bedrohung des Nationalparks, des Grundwasserwerks

und auch der Neuen Donau beseitigen könnte, ein Verfahren über drei Jahre

verschleppt wird, erscheint uns mehr als fragwürdig. Die Altlast Lobau ist eine der

größten und gefährlichsten Altlasten Österreichs. Durch das vorliegende Projekt

würde sowohl der Nationalpark als auch das Grundwasserwerk Lobau auch vor

verheerenden Öl - Unfälle wie den zuletzt weitgehend geschützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Details zum Öl - Unfall am 4. März 2001 im Bereich des

    Tanklagers/ölhafen Lobaus sind Ihnen bekannt? Wieviel Liter welchen Erdöl -

    Derivates gelangten ins Erdreich?

2. Was waren die genauen Ursachen und der Hergang des Unfalls? Kann ein

    ähnlicher Unfall in Zukunft ausgeschlossen werden oder muss davon

    ausgegangen werden, dass mit weiteren verheerenden Öl-Unfällen zu rechnen

    ist?

3. Ist die OMV als einziges Unternehmen für den Unfall verantwortlich zu machen?

    Wenn nein, welche anderen Unternehmen tragen Verantwortung?

4. Wie hoch beliefen sich die Kosten des Feuerwehreinsatzes zur Verhinderung der

    weiteren Ausbreitung des Öl-Austrittes? Wer trägt die Kosten dieses

    Katastropheneinsatzes?

5. Gibt es bereits exakte Untersuchungen zu möglichen Folgeschäden des Unfalls?

    Welche Auswirkungen für den Nationalpark Donau - Auen und das

    Grundwasserwerk sind zu erwarten? Ist eine Verseuchung des Nationalparks

    Donau - Auen und des Grundwasserwerkes definitiv auszuschließen?

6. Welche weiteren Unfälle im Bereich des Tanklagers Lobau aus den letzten

    Jahren sind Ihnen bekannt? (Bitte um genaue Angabe von Datum des Unfalls,

   Unfallhergang, Menge der ausgetretenen Stoffe, chemische Zusammensetzung

   der Stoffe, Gefährdung des Grundwassers, Kosten der Katastropheneinsätze,

   TrägerInnen der Kosten der Katastropheneinsätze)?

7. Aus welchen Gründen wurde mit den Arbeiten des 1997 zur Förderung

    beschlossenen Projekts zur Sicherung der Altlast Zentraltanklager - Lobau bis

    heute nicht begonnen.

8. Stimmt es, dass für das Projekt bislang noch immer keine wasserrechtliche

    Bewilligung vorliegt. Falls ja, was haben Sie unternommen, um die Umsetzung

    des Projektes zu beschleunigen (bitte um detaillierte Angabe Ihrer

    diesbezüglichen Aktivitäten>? Wann ist mit einem wasserrechtlichen Bescheid für

    das Projekt zu rechnen?

9. Wann rechnen Sie mit Baubeginn bzw. mit Fertigstellung des

    Sicherungsprojektes? Was werden Sie unternehmen, um die Durchführung des

    Projektes zu beschleunigen?

10. Im Projektakt von 1997 wird angekündigt, dass die Stadt Wien mit Unterstützung

      der Kommunalkredit Verhandlungen zur Kostenbeteiligung der

      Liegenschaftseigentümer (OMV, Shell Austria, Wiener Hafen, Stadt Wien) an den

      Sicherungskosten führen wird. Welche Verhandlungen wurden geführt und

      welches Ergebnis wurde dabei erreicht?

11. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Liegenschaftseigentümer (inbes. die

      OMV) sich an den Sicherungskosten der Altlast nicht beteiligen?

12. Sind Ihnen weitere Altlasten im Gebiet des Zentraltanklager bzw. Öl hafen Lobaus

      bekannt. Wenn ja, welche? (Art der Altlast, Verursacher, chemische

      Zusammensetzung der Stoffe, Gefährdungspotential, Dringlichkeit der Sanierung

      etc.) Welche Maßnahmen zur Sanierung wurden gesetzt?