2142/J XXI.GP
Eingelangt am: 19.3.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kostelka
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Büroleiterin Fabel -
Kainz
Die FP/VP - Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ausgeführt, dass die
Verwaltung sparsamer gestaltet werde.
Die Gehaltsverhandlungen wurden von Seiten der Regierung in einem äußerst agressiven Ton
geführt und brachten für die öffentlich Bediensteten nicht einmal eine Inflationsabdeckung. Im
Gegenzug wurde die dienstrechtliche Situation der MitarbeiterInnen in den Ministerbüros in
einem unglaublichen Ausmaß verbessert. Diese beziehen nunmehr zum Teil höhere Gehälter
als Sektionsschefs.
In der Neue Kärntner Tageszeitung“ vom 14.3.2001 steht auf Seite: 7
Affäre, Kärnten, Der seltsame Zuverdienst einer „200.000 - Schilling-Frau“ Büroleiterin von
Frauen - und Sozialminister Haupt gerät in Kärnten ins Zwielicht. Wohin kamen die
Subventionen für eine Klagenfurter Kindergruppe? Kindergärtnerinnen klagen an.
KLAGENFURT. Die UNO feiert heuer das Jahr der Ehrenämter, dankt jenen, die sich
unbelohnt in den Dienst einer guten Sache stellen. Auch die FPÖ sieht sich als Vereinigung
der Ehrenmänner - und natürlich Ehrenfrauen, sozusagen ein Club der Ehrbaren,
Vereinigung a la Robin Good.
Eine aus diesen Reihen, die jüngst erst als teuer bezahlte Büroleiterin von Frauen - und
Sozialminister Haupt (Gehalt plus Überstunden ergeben bei ihr 200.000,- Schilling) ins
Gespräch kam, hat sich auch in Kärnten Ehrenamtliches geleistet. Mag. Ute Fabel - Kainz,
ehemals Sekretärin von Ex - Landeshauptmannstellvertreter Mathias Reichhold, ist auch
heute noch ehrenamtliche Obfrau einer Klagenfurter Kindergruppe.
Schwere Vorwürfe
Doch ihre ehemaligen Mitarbeiterinnen erheben nun schwere Vorwürfe gegen sie. Sie
haben sogar eine Sammelklage via Arbeiterkammer eingebracht, weil ihnen ein Teil vom
Lohn vorbehalten wird.
Fabel - Kainz aber soll für ihr Ehrenamt ordentlich bezahlt worden sein - auch noch, als sie
längst Mathias Reichholds Sekretärin war, wo sie im Dezember 1999 begann. Bis 30.4.2000
wurde sie aber noch - so nebenbei - als geringfügig Beschäftigte der Elterninitiative bei der
Kärntner Gebietskrankenkasse
geführt.
Ein Zuverdienst?
Zahlte Reichhold so schlecht, dass sie etwas dazuverdienen musste? - fragen sich heute jene,
die noch immer auf ihr Gehalt warten, obwohl sie seit Monaten nicht mehr in Diensten der
Kindergruppe stehen. Das Geld dafür wurde aber monatlich auf das Bankkonto des Vereins
überwiesen.
Die Kindergruppe wurde nämlich vom Land im Jahr 2000 mit 921.388 Schilling
subventioniert. Dazu kamen die Zahlungen der rund 35 Eltern, die ihre Kinder in die
Gruppe „Kid - Fit - Fun“ zur Betreuung gaben.
Die zahlten monatlich zwischen 1500 und 3000 Schilling, je nachdem, wie lange die Kinder
dort waren und ob sie im Kindergarten auch aßen.
Geld müsste also genug vorhanden gewesen sein, denn Ute Fabel - Kainz hatte beispielsweise
für das Jahr 2000 nur einen Bedarf von rund 904.000 Schilling angemeldet und dennoch
921.000 Schilling erhalten. Wofür gabs die „Belohnung“?
Deshalb ist es unverständlich, dass nicht nur der Lohn stets mit Wochen Verspätung
ausbezahlt wurde und einige Monate noch immer nicht abgerechnet sind.
Oma - Dienst half aus
Deshalb haben die ausgebildeten Kindergärtnerinnen und Fachkräfte schlussendlich auch
zu arbeiten aufgehört. Fabel - Kainz aber wusste sich zu helfen und engagierte Leute vom
Oma - Dienst, die ohne Ausbildung die Kinder betreuten.
Auch liegen der neuen „KÄRNTNER TAGESZEITUNG“ Belege und Unterlagen vor, die
eindeutig beweisen, dass es unter der Obfrauenschaft Ute Fabels zu finanziellen
Absonderlichkeiten gekommen ist.
Wie wurde kontrolliert?
Mehrmals wurde der Landesverband der Kindergruppen darüber informiert, zweimal hat er
sogar kontrolliert - aber „nichts gefunden“.
Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass der gleiche Landesverband vom Büro
Reichhold eine Aufstockung der bisherigen Subventionen von 1,4 Millionen auf 2,1
Millionen erhalten hat. Nur
ein Zufall?
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihre Büroleiterin Fabel - Kainz
ehrenamtliche Obfrau einer Klagenfurter Kindergruppe?
2. Wenn nein, seit wann nicht mehr?
3. Wenn ja, wie hoch ist der Verdienst Ihrer Büroleiterin aus dieser Tätigkeit?
4. Wenn nein, wie hoch war der Verdienst Ihrer Büroleiterin aus dieser Tätigkeit?
5. Wie hoch war der Verdienst von Frau Fabel - Kainz seit dem sie ihren Dienst als Büroleiterin
angetreten hat (Fixgehalt und Überstunden aufgeschlüsselt nach Monaten)?
6. Wie hoch sind die Belohnungen die Frau Fabel - Kainz als Büroleiterin seit ihrem
Dienstantritt bekommen hat (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
7. Wie hoch sind die zusätzlichen Einkommen von Frau Fabel - Kainz, die sie seit ihrem
Dienstantritt bekommen hat (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
8. Wußten Sie von der Sammelklage der MitarbeiterInnen dieser Klagenfurter Kindergruppe
wegen vorenthaltenem Lohn, obwohl das Geld dem Verein (vom Land und von den Eltern)
monatlich auf das Bankkonto überwiesen wurde?
9. Haben sie den Verein (die Gruppe „Kid - Fit - Fun“) Ihrer Büroleiterin auch mit
Bundesmitteln gefördert?
10. Finden Sie es als zuständiger Minister in Ordnung, wenn Ihre Büroleiterin hoch qualitativ
ausgebildeten Kindergärtnerinnen und Fachkräften den Lohn vorenthält und die Kinder von
Menschen ohne Ausbildung betreuen läßt?